22
JUL
JUL
0
(22.07.2020) 78 Prozent der Deutschen sagen, der Mindestlohn sollte auf 12 Euro je Stunde angehoben werden. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag des DGB durchgeführt hat. Selbst Anhänger von CDU/CSU und FDP sind mehrheitlich für 12 Euro.Weiterlesen →
(22.07.2020) Im Mai 2019 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs auf ihrer 71. Jahrestagung die Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" eingesetzt. Sie hat jetzt einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem sie weitreichende Änderungen vorschlägt. Gerichtsverfahren sollen bürgerfreundlicher und effizienter werden, außerdem soll auf technische Entwicklungen reagiert werden.Weiterlesen →
22
JUL
JUL
(22.07.2020) Die meisten Menschen bauen nur einmal im Leben und machen dabei - mangels eigener Erfahrungen, oft die gleichen Fehler wie andere Bauherren. Ein Klassiker ist das frühzeitige Bezahlen der Schlussrechnung, wie die bundesweit tätigen Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB) immer wieder feststellen.Weiterlesen →
22
JUL
JUL
Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage vom Bundesgerichtshof klären
(22.07.2020) Um freien und fairen Wettbewerb im TK-Markt geht es in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren, in dem die Selbstkontrollinstitution eine höchstrichterliche Klärung anstrebt: Die Wettbewerbszentrale hat dem Bundesgerichthof die grundsätzliche Frage vorgelegt, ob ein Wohnungsunternehmen bei der Vermietung von Wohnräumen, die mit einem Kabel-TV-Anschluss mit Signalübertragung für eine Vielzahl von TV-Programmen ausgestattet sind, an die Regeln des Telekommunikationsgesetzes gebunden ist (BGH, Az. I ZR 106/20). Sollte dies der Fall sein, müsste das Unternehmen seinen Mietern die Möglichkeit der Kündigung des Kabel-TV-Anschlusses unabhängig von der Laufzeit des Mietvertrages gewähren.Weiterlesen →
(22.07.2020) Um freien und fairen Wettbewerb im TK-Markt geht es in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren, in dem die Selbstkontrollinstitution eine höchstrichterliche Klärung anstrebt: Die Wettbewerbszentrale hat dem Bundesgerichthof die grundsätzliche Frage vorgelegt, ob ein Wohnungsunternehmen bei der Vermietung von Wohnräumen, die mit einem Kabel-TV-Anschluss mit Signalübertragung für eine Vielzahl von TV-Programmen ausgestattet sind, an die Regeln des Telekommunikationsgesetzes gebunden ist (BGH, Az. I ZR 106/20). Sollte dies der Fall sein, müsste das Unternehmen seinen Mietern die Möglichkeit der Kündigung des Kabel-TV-Anschlusses unabhängig von der Laufzeit des Mietvertrages gewähren.Weiterlesen →
22
JUL
JUL
Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen
(21.07.2020) Am 15.07.2020 hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze" beschlossen. Dieser enthält auch Änderungen des Vergaberechts, die Erfahrungen bei Vergaben während der Corona-Pandemie aufgreifen.Weiterlesen →
(21.07.2020) Am 15.07.2020 hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze" beschlossen. Dieser enthält auch Änderungen des Vergaberechts, die Erfahrungen bei Vergaben während der Corona-Pandemie aufgreifen.Weiterlesen →
21
JUL
JUL
(21.07.2020) Das Bundeskabinett hat am 15.07.2020 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen (ArchLG) beschlossen. Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 4.7.2019.Weiterlesen →
21
JUL
JUL
(21.07.2020) Jeder, der schon einmal eine Wohnung gemietet hat, kennt es wahrscheinlich: Das Übergabeprotokoll. Aber: Warum braucht man es eigentlich und welche rechtlichen Folgen hat ein solches Schriftstück?Weiterlesen →
21
JUL
JUL
(20.07.2020) Der Bund hat per Erlass beschlossen, Unternehmer bei seinen öffentlichen Baumaßnahmen zu entlasten. Er will coronabedingte Zusatzkosten übernehmen.Weiterlesen →
20
JUL
JUL
(20.07.2020) Das neue Bauvertragsrecht, bereits seit 01.01.2018 in Kraft, ist nach wie vor den meisten Bauherren unbekannt. Das geht aus der Studie "Das neue Bauvertragsrecht - Schlüsselfertigbau für Verbraucherbauherren - Untersuchung zur Umsetzung im Zeitraum 2019" hervor, die das Institut Privater Bauherren jetzt veröffentlicht hat. Die Studie ist die Fortsetzung der letztjährigen Untersuchung und dient dazu, die Verbreitung der neuen Verbraucherrechte am Bau zu analysieren. Auch die zweite Studie basiert wieder auf der Auswertung von Bauvorhaben aus den Regionalbüros des Verbands Privater Bauherren (VPB), in denen bundesweit private Bauherren durch neutrale Experten beraten und betreut werden.Weiterlesen →
20
JUL
JUL
(17.07.2020) Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 15.01.2020 - X R 18, 19/18 entschieden.Weiterlesen →
17
JUL
JUL
