Archive for 2020

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Immobilien-Kaufpreise ziehen auch im 2. Quartal weiter an

Preise bisher unbeeindruckt von Corona-Krise

(14.07.2020) Bundesweit steigen laut Auswertung der Value AG im zweiten Quartal des Jahres die Kaufpreise für Eigentumswohnungen im Bestand wieder um 3% gegenüber dem Vorquartal. Am stärksten ist die Kaufpreisentwicklung unter den Metropolen in Düsseldorf (5%), Hamburg (4,3%) und Frankfurt (4,2%). Es folgen Köln (+3%), München (+1,4%), Berlin (+1,3%) und Stuttgart (+1,2%). Dies geht aus den aktuellen VALUE Data Insights hervor, die auf Angebotsdaten der empirica-systeme Marktdatenbank basieren.Weiterlesen →
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JUL
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Kategorien: Immobilienrecht

Beschluss über bauliche Veränderung bedarf nur einfacher Mehrheit

(13.07.2020) Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gem. § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; daneben muss ggf. die Zustimmung derjenigen Eigentümer vorliegen, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.*)Weiterlesen →
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JUL
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Kategorien: Immobilienrecht

Baugewerbe: Typische Belebung im Frühsommer bleibt aus

(13.07.2020) Die Stimmungslage der Bauwirtschaft ist angesichts der Corona-Pandemie weiterhin verhalten, wie die jüngste Unternehmensbefragung des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) ergeben hat. Demnach schlägt sich in der Nachfrage- und Produktionsentwicklung nicht die für den Frühsommer typische Belebung der Bautätigkeit nieder, sondern verharrt weitgehend auf Vormonatsniveau. Insbesondere im Wirtschaftsbau und im öffentlichen Bau melden die befragten Bauunternehmen eine rückläufige Entwicklung.Weiterlesen →
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JUL
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Kategorien: Recht am Bau

Bundesweiter Mietenstopp schadet Mietern

(13.07.2020) Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die aktuellen Vorschläge des Deutschen Mieterbundes für einen bundesweiten Mietenstopp. "Ein bundesweiter Mietenstopp schadet nicht nur dem Investitionsstandort Deutschland, sondern auch den Mieterinnen und Mietern selbst.....Weiterlesen →
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JUL
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Kategorien: Immobilienrecht

Strompreiserhöhung darf nicht in allgemeinem Schreiben versteckt werden

(13.07.2020) Ein En­er­gie­dienst­leis­ter darf den Ver­brau­chern eine Strom­preis­er­hö­hung nicht nur an ver­steck­ter Stel­le in einer E-Mail an­kün­di­gen. Er muss den Ver­brau­chern aus­rei­chen­de In­for­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len, damit diese prü­fen kön­nen, ob sie von einem Son­der­kün­di­gungs­recht Ge­brauch ma­chen wol­len. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln mit Ur­teil vom 26.06.2020 unter Zu­las­sung der Re­vi­si­on ent­schie­den.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

(10.07.2020) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 02.07.2020 mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24. Mai 2019 für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings abgewiesen.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Keine Schweinemastanlage im Außenbereich

(10.07.2020) Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 06.07.2020 den Antrag der Betreiberin der Schweinemastanlage Haßleben auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16.10.2017 abgelehnt. Das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Schweinemastanlage aufgehoben hatte, ist damit rechtskräftig.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Brandenburg: Mindestlöhne sollen steigen

(10.07.2020) In Brandenburg empfahl die zuständige Kommission eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen von derzeit 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde. Die Landesregierung berücksichtigt den Vorschlag der Mindestlohnkommission normalerweise, ist aber nicht daran gebunden.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Baukulturbericht 2020/21 vorgelegt

(10.07.2020) Öffentliche Räume sollten nach den Vorstellungen der Bundesstiftung Baukultur verstärkt als Motoren von Stadtentwicklung wahrgenommen werden. Attraktive Städte und Orte zeichneten sich durch eine Vielzahl gut gestalteter öffentlicher Freiräume aus, die Begegnungen ermöglichen und den Austausch fördern, erklärt die Stiftung in ihrem Baukulturbericht 2020/21, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/20770) vorgelegt hat. Freiräume bildeten die elementare und dauerhafte Struktur einer Stadt, in der sich ihr Charakter und Rhythmus zeigen.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Tachographenverordnung: Nächste Schritte müssen dem guten Ansatz bald folgen

(10.07.2020) "Die BAUINDUSTRIE bewertet die Regelungen in der Tachographenverordnung grundsätzlich als guten Ansatz. Wir werden uns aber weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass zeitnah die rechtliche Ungleichbehandlung zwischen Transportbeton und Asphalt aufgehoben wird", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zum Trilogkompromiss zur Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten (sog. Tacho-Verordnung), die gestern vom europäischen Parlament angenommen wurde.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

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