Archive for September, 2019

BAUINDUSTRIE zu Kritik an ÖPP-Projekt auf der A61

Mehrkosten können ÖPP nicht angelastet werden

(23.092.019) "Die erneute Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) aus Teilen der Opposition und des Bauhandwerks zeigt, dass nach wie vor versucht wird, mit nicht haltbaren Argumenten Stimmung gegen alternative Beschaffungsvarianten zu machen. Doch mit welcher Absicht? Sachliche Infrastrukturpolitik geht jedenfalls anders." Mit diesen Worten ....Weiterlesen →
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Hessen droht Entsorgungsnotstand für Bauschutt und Erdaushub

Kleine Anfrage im hessischen Landtag zeigt Mangel an Deponien deutlich auf

(23.09.2019) Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. zeigt sich anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage im hessischen Landtag zu Deponiekapazitäten in Hessen stark besorgt über den Mangel an Deponieraum in Hessen.Weiterlesen →
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Ehescheidung: Wer bekommt die Wohnung?

(23.09.2019) Bei einer Scheidung stellt sich schnell die Frage, wer die bisherige gemeinsame Wohnung bekommt. Ein Ehepartner kann unter bestimmten Umständen Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung haben.Weiterlesen →
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Grundsteuerreform: Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf

(23.09.2019) Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärte er in seiner am 20.09.2019 beschlossenen Stellungnahme. Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat aber teilweise noch Verbesserungsbedarf.Weiterlesen →
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Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

(20.09.2019) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.Weiterlesen →
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Gegen Baufirmen gerichtete Kriminalität in Berlin 2018

Diebstahldelikte 2018 im Vorjahresvergleich gestiegen

(20.09.2019) Im Jahr 2018 hat die Zahl der registrierten Baustellendiebstähle zugenommen. Insgesamt erhöhten sich die entsprechenden Straftatbestände in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) von Berlin 2018 im Vergleich mit dem Vorjahr um 3,7 Prozent und damit entgegensetzt zum Landestrend, denn die Gruppe der übrigen Diebstahldelikte (ohne Baustellendiebstähle) ging in Berlin um 4,8 Prozent zurück. Die Gesamtzahl der Baustellendiebstähle stieg um 85 auf 2.356 Fälle, dem höchsten Wert seit 2014.Weiterlesen →
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Gegen Baufirmen gerichtete Kriminalität in Berlin 2018

Diebstahldelikte 2018 im Vorjahresvergleich gestiegen

(20.09.2019) Im Jahr 2018 hat die Zahl der registrierten Baustellendiebstähle zugenommen. Insgesamt erhöhten sich die entsprechenden Straftatbestände in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) von Berlin 2018 im Vergleich mit dem Vorjahr um 3,7 Prozent und damit entgegensetzt zum Landestrend, denn die Gruppe der übrigen Diebstahldelikte (ohne Baustellendiebstähle) ging in Berlin um 4,8 Prozent zurück. Die Gesamtzahl der Baustellendiebstähle stieg um 85 auf 2.356 Fälle, dem höchsten Wert seit 2014.Weiterlesen →
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DAV lehnt dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden ab

(20.09.2019) Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) darf die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden nur eine vorübergehende Lösung sein. Dies geht aus einer Mitteilung vom 19.09.2019 hervor. Zugang zum Recht bedeute auch, in Zivilverfahren vor dem Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen zu können, erläuterte Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Das müsse auch bei Verfahren möglich sein, in denen es um geringe Streitwerte geht.Weiterlesen →
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Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

(19.09.2019) Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 - IX R 28/18 zu § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.Weiterlesen →
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Baugewerbe zum Ausbau der A61 in Süddeutschland: ÖPP-Projekte nicht mehr notwendig!

Zu teuer und ineffizient!

(19.092.019) Zu den bekannt gewordenen Mehrkosten von 600 Mio. Euro beim Ausbau der A61 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Erneut wird mit dem Ausbau der A61 in Süddeutschland ein ÖPP-Projekt wesentlich teurer als geplant und keiner weiß warum. Nach der A1 und der A8 ist das nun schon das dritte Projekt, bei dem Mehrkosten entstehen.Weiterlesen →
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