Archive for September 23rd, 2019

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BAUINDUSTRIE zu Kritik an ÖPP-Projekt auf der A61

Mehrkosten können ÖPP nicht angelastet werden

(23.092.019) "Die erneute Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) aus Teilen der Opposition und des Bauhandwerks zeigt, dass nach wie vor versucht wird, mit nicht haltbaren Argumenten Stimmung gegen alternative Beschaffungsvarianten zu machen. Doch mit welcher Absicht? Sachliche Infrastrukturpolitik geht jedenfalls anders." Mit diesen Worten ....Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Hessen droht Entsorgungsnotstand für Bauschutt und Erdaushub

Kleine Anfrage im hessischen Landtag zeigt Mangel an Deponien deutlich auf

(23.09.2019) Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. zeigt sich anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage im hessischen Landtag zu Deponiekapazitäten in Hessen stark besorgt über den Mangel an Deponieraum in Hessen.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Ehescheidung: Wer bekommt die Wohnung?

(23.09.2019) Bei einer Scheidung stellt sich schnell die Frage, wer die bisherige gemeinsame Wohnung bekommt. Ein Ehepartner kann unter bestimmten Umständen Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung haben.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Grundsteuerreform: Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf

(23.09.2019) Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärte er in seiner am 20.09.2019 beschlossenen Stellungnahme. Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat aber teilweise noch Verbesserungsbedarf.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht