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(30.08.2019) "Wir sind von der Halbjahresbilanz ziemlich enttäuscht. Insbesondere der Rückgang im Mehrfamilienhausbau sollte - mit Blick auf die anhaltende Wohnungsknappheit in unseren Großstädten - für die Politik ein Warnruf sein. Die anhaltende Diskussion über Enteignung und Mietendeckel, könnte dazu führen, dass sich der Rückgang der Genehmigungen auch im zweiten Halbjahr fortsetzen wird. Denn damit kurbelt man den Wohnungsbau nicht an. Hiermit erreicht man nur, dass ...Weiterlesen →
(30.08.2019) Der Unterkunftsvermittler Airbnb ist nicht verpflichtet, der Stadt München generell und flächendeckend die Identität der Gastgeber preiszugeben, damit diese feststellen kann, ob eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Höchstvermietungsdauer vorliegt. Ein Auskunftsanspruch besteht nur, wenn ein konkreter und objektbezogener Verdacht auf Zweckentfremdung vorliegt. Dies hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Beschluss vom ...Weiterlesen →
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(30.08.2019) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte für eine große Reform des anwaltlichen Berufsrechts begrüßt. In den Eckpunkten sei eine Vielzahl der Vorschlägen des DAV für ein modernes anwaltliches Berufsrecht enthalten. So sollen der Anwaltschaft fast alle Rechtsformen der Zusammenarbeit in Deutschland und der Europäischen Union ...Weiterlesen →
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(30.08.2019) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die vom Bundesjustizministerium (BMJV) vorgelegten "Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften", übt in ihrer Stellungnahme vom 29.08.2019 aber auch Kritik. Insbesondere lehnt sie die vom BMJV geplante Erweiterung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe um alle Berufe, die Anwälte selbst ...Weiterlesen →
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(29.08.2019) Jeder Hausbau endet mit der Abnahme. Bauherren müssen sie sorgfältig vorbereiten, denn sie ist einer der wichtigsten Rechtsschritte beim Bauen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Dabei gibt es für die eigentliche Abnahme auf der Baustelle kein festgelegtes Prozedere. Zum Beispiel ist nicht geregelt, wer ...Weiterlesen →
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(29.08.2019) Neue Sicherheitsbestimmungen beim Online-Banking, neue Bedarfssätze für Asylbewerber: Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten zum 01.09.2019 in Kraft. Einen Überblick gibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 27.08.2019. ...Weiterlesen →
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(29.08.2019) Obrigkeitshörig und staatsgläubig waren wir Deutschen schon immer gerne! Deshalb haben wir im Vergleich zu anderen Nationen auch nie eine wirkliche Revolution zustande gebracht. Der deutsche Michel mag es gerne unaufgeregt und vertraut darauf, dass "die da oben" schon alles regeln. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ...Weiterlesen →
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(28.08.2019) Der technischen Gebäudeausrüstung (TGA) von Schwimmbädern kommt eine wichtige Bedeutung zu. Aspekte wie die Entfeuchtung der Luftmassen im Hallenbad oder der Brandschutz einer Freizeitstätte mit erheblichem Personenverkehr müssen verlässlichen Regelungen unterliegen. Die neue Richtlinie VDI 2089 Blatt 1 behandelt wärme-/heiztechnische, raumlufttechnische, sanitärtechnische und elektrotechnische Anlagen in öffentlich genutzten Hallenbädern. Sie gilt ...Weiterlesen →
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(28.08.2019) Die Grünen wollen die Zeit für Planung und Bau von Infrastruktur für den Klimaschutz halbieren - zum Beispiel für Schienen. "Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind derzeit in allen Bundesländern zu lang", heißt es in einem Papier zu Strukturwandel und Klimaschutz, das ...Weiterlesen →
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(28.08.2019) Die Nutzungsuntersagung für einen ungenehmigten bordellartigen Betrieb im Wohngebiet ist auch dann rechtmäßig, wenn die Behörde über 30 Jahre lang untätig geblieben ist. Der Bordellbetreiber genieße insoweit keinen Vertrauensschutz, entschied das VG Gießen in einem Eilverfahren ...Weiterlesen →
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