Archive for 2019

Klimapaket-Steuermaßnahmen im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe soll Einigung ausloten

(11.12.2019) Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden.Weiterlesen →
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Jahresende: Verjährungsfristen beachten!

(10.12.2019) Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. So verjähren Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2016. Verbraucher sollten genau prüfen, welche Verjährungsfristen ablaufen.Weiterlesen →
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Deutscher Brückenbaupreis 2020: Sechs Bauwerke im Finale

(09.12.2019) Bundesingenieurkammer und VBI stellen die nominierten Bauwerke für den Deutschen Brückenbaupreis 2020 vor. Jury wählte aus 42 eingereichten Wettbewerbsbeiträgen sechs Brücken in die Endrunde.Weiterlesen →
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Presse Handwerk im 3. Quartal 2019: 5,2 % mehr Umsatz als im Vorjahresquartal

(09.12.2019) Im 3. Quartal 2019 stieg der Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland gegenüber dem Vorjahresquartal um 5,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren Ende September 2019 im zulassungspflichtigen Handwerk 0,2 % weniger Personen beschäftigt als Ende September 2018.Weiterlesen →
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Wärmepumpen: Aktiver Klimaschutz im Heizungskeller

(06.12.2019) Moderne Wärmepumpen setzen einen Teil Strom ein und generieren damit bis zu vier Teile erneuerbare Energien aus der Umwelt oder dem Erdreich. Je nach Ausführung können Wärmepumpen Systemtemperaturen erreichen, die sie auch für den Einsatz in Bestandsgebäuden prädestinieren. "Mit der kräftigen Zunahme grünen Stroms wird die Bedeutung der Wärmepumpe künftig wachsen, nicht nur im Neubau, sondern auch beim Heizungstausch, zumal die Wärmepumpenindustrie einen hohen Aufwand für Forschung und Entwicklung leistet und heute Anlagen mit hohen Systemtemperaturen auf den Markt bringt", so Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH.Weiterlesen →
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EuGH: Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig

(06.12.2019) Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, nach der jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes auch dann zu beteiligen, wenn er die Wärmelieferung nicht individuell bestellt hat und die Wärme in seiner Wohnung nicht nutzt, nicht entgegen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Blick auf die Richtlinien 2011/83 über die Rechte der Verbraucher und 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken entschieden.Weiterlesen →
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Niedersachsen: Neues Rechtsschutzverfahren für öffentliche Aufträge

(06.12.2019) Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen und die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen begrüßen den Beschluss des Niedersächsischen Landtages vom 19. November 2019, den Rechtsschutz für Bieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu verbessern.Weiterlesen →
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Unwirksame Rechtsanwalts-AGB: Kein voller Stundensatz für vier Minuten Arbeit

(05.12.2019) Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei ist nun rechtskräftig beendet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim Oberlandesgericht Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit nun rechtskräftig beendet.Weiterlesen →
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Betrug beim Schlüsseldienst

Bewährungsstrafe für Schlüsseldienstbetreiber

(05.12.2019) Die Tür ins Schloss gefallen! - Was tun? Ein Anruf bei einem "Schlüsselnotdienst" kann zu einer teuren Erfahrung werden. Denn nicht immer hat man es mit lauteren Dienstleistern zu tun. So auch in einem Fall aus dem Bereich Osnabrück.Weiterlesen →
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VPB: Immobilienkäufer müssen nachrüsten

(05.12.2019) Weil Bauland rar ist und neu bauen teuer, suchen sich immer mehr Familien einen Altbau im Bestand. Was viele nicht ahnen: Neben den nötigen Schönheitsreparaturen und eventuellen Umbauten müssen die Käufer ihre Immobilie oft nachrüsten.Weiterlesen →
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