Archive for September 20th, 2019

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

(20.09.2019) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.Weiterlesen →
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Gegen Baufirmen gerichtete Kriminalität in Berlin 2018

Diebstahldelikte 2018 im Vorjahresvergleich gestiegen

(20.09.2019) Im Jahr 2018 hat die Zahl der registrierten Baustellendiebstähle zugenommen. Insgesamt erhöhten sich die entsprechenden Straftatbestände in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) von Berlin 2018 im Vergleich mit dem Vorjahr um 3,7 Prozent und damit entgegensetzt zum Landestrend, denn die Gruppe der übrigen Diebstahldelikte (ohne Baustellendiebstähle) ging in Berlin um 4,8 Prozent zurück. Die Gesamtzahl der Baustellendiebstähle stieg um 85 auf 2.356 Fälle, dem höchsten Wert seit 2014.Weiterlesen →
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Gegen Baufirmen gerichtete Kriminalität in Berlin 2018

Diebstahldelikte 2018 im Vorjahresvergleich gestiegen

(20.09.2019) Im Jahr 2018 hat die Zahl der registrierten Baustellendiebstähle zugenommen. Insgesamt erhöhten sich die entsprechenden Straftatbestände in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) von Berlin 2018 im Vergleich mit dem Vorjahr um 3,7 Prozent und damit entgegensetzt zum Landestrend, denn die Gruppe der übrigen Diebstahldelikte (ohne Baustellendiebstähle) ging in Berlin um 4,8 Prozent zurück. Die Gesamtzahl der Baustellendiebstähle stieg um 85 auf 2.356 Fälle, dem höchsten Wert seit 2014.Weiterlesen →
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DAV lehnt dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden ab

(20.09.2019) Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) darf die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden nur eine vorübergehende Lösung sein. Dies geht aus einer Mitteilung vom 19.09.2019 hervor. Zugang zum Recht bedeute auch, in Zivilverfahren vor dem Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen zu können, erläuterte Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Das müsse auch bei Verfahren möglich sein, in denen es um geringe Streitwerte geht.Weiterlesen →
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