Archive for September 30th, 2019

Vergabesenat: Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning im Ruhestand

(30.09.2019) Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning wird mit Ablauf des 30. September 2019 in den Ruhestand treten. Herr Gröning wurde am 4. Juni 1954 in Lüdinghausen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im März 1985 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein.Weiterlesen →
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Wohnungsnot: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

(30.09.2019) Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Beschluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen.Weiterlesen →
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Stahlimporte: Änderungen der bestehenden Schutzmaßnahmen treten zum 1. Oktober in Kraft

(30.09.2019) Die Europäische Kommission hat am 27.09.2019 Änderungen der bestehenden Schutzmaßnahmen für Stahl veröffentlicht. Die Anpassungen werden zum 01.10.2019 die bestehenden Schutzmaßnahmen für Stahl wirksamer machen und sicherstellen, dass sie an die aktuelle Situation im Stahlsektor angepasst sind.Weiterlesen →
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