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(05.10.2018) Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Vielmehr verletzt der betreffende Bieter seine Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn er für eine Position einen Preis ansetzt, der so überhöhte Nachforderungen nach sich ziehen kann, dass ...Weiterlesen →
(05.10.2018) "Nach jahrelangen Diskussionen ist die Einigung in der Dieselfrage zumindest ein Schritt in die richtige Richtung", kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes Felix Pakleppa die gemeinsamen Beschlüsse im Rahmen des 'Konzepts für saubere Luft' des Bundesumwelt- und des Bundesverkehrsministeriums.Weiterlesen →
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(05.10.2018) Weil die sogenannte Mietpreisbremse nicht zu den erhofften Wirkungen geführt hat, will die Bundesregierung das Mietrecht ändern. Sie hat dazu den Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes (BT-Drs. 19/4672) vorgelegt. Das neue Gesetz soll für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern sorgen.Weiterlesen →
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