Archive for Oktober 19th, 2018

Statement der BfDI zur Entfernung von Klingelschildern

"Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig."

(19.10.2018) In Wien hat sich ein Mieter über den vom Vermieter angebrachten Namen an seinem Klingelschild beschwert. Daraufhin wurden dort im Ergebnis mehr als 200.000 Klingelschilder entfernt. Dieser Fall sorgt nun in Deutschland für Verunsicherung und vermehrte Diskussionen. Vermietervereinigungen haben schon vereinzelt entsprechende Empfehlungen herausgegeben.Weiterlesen →
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ZIA zur Bundesratssitzung: ZIA warnt vor unnötigen Eingriffen in das Gewerbemietrecht

(19.10.2018) Auf Antrag des Landes Berlin soll der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung die Bundesregierung darum bitten, eine Modernisierung des Gewerbemietrechts zu prüfen. Insbesondere solle für den Gewerbemieter ein gesetzlicher Anspruch gegen den Vermieter auf eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu den bislang geltenden Konditionen geschaffen werden. Auf der Grundlage dieses Verlängerungsanspruchs solle der Mieter erreichen können, dass das Mietverhältnis eine Dauer von zehn Jahren ab der Überlassung erhält.Weiterlesen →
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Haus & Grund fordert Klarstellung: Namen an Klingelschildern und Briefkästen möglicherweise unzulässig

(19.10.2018) Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen sind ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig. Darauf weist heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. "Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend dieses Datenschutz-Chaos beenden und klarstellen, dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen weiterhin genannt werden dürfen", forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.Weiterlesen →
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