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(26.10.2018) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören.Weiterlesen →
(26.10.2018) Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zu Stande gekommen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.07.2018.Weiterlesen →
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(26.10.2018) Der EuGH hält § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit der über die Vergaberichtlinien hinausgehenden Forderung, ein Unternehmen müsse zum Nachweis der Selbstreinigung auch mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten, für wirksam. Allerdings müsse diese Zusammenarbeit auf die Maßnahmen beschränkt sein, die für die betreffende Prüfung unbedingt erforderlich sind.
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(26.10.2018) Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg für die Einführung umfassender streckenbezogener Mautsysteme erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: "Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, für mittelschwere und leichte Fahrzeuge verpflichtend streckenbezogene Mautsysteme einzuführen, ist aus Sicht des Handwerks nicht nachvollziehbar. Das Parlament fordert damit, dass zukünftig alle Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen in die streckenabhängige Lkw-Maut einbezogen werden müssen. Damit wurde dem Handwerk ein Bärendienst erwiesen.Weiterlesen →
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(26.10.2018) "Die Nachfrage nach Bauleistungen bricht nicht ab und zeigt sich weiter auf hohem Niveau. Auch im August legten die Order um gut 10 Prozent zu; (kumulativ gut 8%)", erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Konjunkturdaten.Weiterlesen →
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(26.10.2018) Der Kartellsenat des Kammergerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Dr. Norbert Vossler, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Dr. Ulrike Picker und des Richters am Kammergericht Peter Franck hat am 25.10.2018 ein Urteil in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin verkündet und die Berufung eines Bieters zurückgewiesen. Dieser ist damit auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch, das im Jahr 2011 begonnene Konzessionierungsverfahren zu unterbrechen, erfolglos geblieben.Weiterlesen →
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(26.10.2018) Private Häuslebauer sollten sich gegen finanzielle Risiken absichern. Dazu empfiehlt es sich, den Versicherungsschutz dem Lebenszyklus des Hauses anzupassen. "Während der Bauphase sind zum Beispiel die Bauherrenhaftpflicht- und die Bauleistungsversicherung wichtig. Nach Fertigstellung sollte das Eigenheim gegen Naturgewalten und andere Risiken geschützt werden", empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Peter Sohn, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht).Weiterlesen →
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