Archive for Oktober 12th, 2018

Einsturz von Kölner-Stadtarchiv: Drei Freisprüche und eine Bewährungsstrafe

(12.10.2018) Laut einer Meldung des Stern hat im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs das LG Köln drei Angeklagte freigesprochen. Ein Bauüberwacher der Kölner Verkehrs-Betriebe erhielt hingegen eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung. Laut Anklage haben Fehler bei den Bauarbeiten zu dem Unglück mit zwei Toten im Jahr 2009 geführt.Weiterlesen →
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Kein Anspruch auf saubere Fenster

BGH: Vermieter muss Fensterflächen einer Loftwohnung nicht reinigen

(12.10.2018) Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters. Der muss die Wohnung während der Mietzeit mangelfrei erhalten, aber nicht im gereinigten Zustand, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.Weiterlesen →
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Vergaben in Deutschland transparent und schnell

(12.11.2018) Im Binnenmarktanzeiger 2018 hat die EU unter anderem das Auftreten ihrer Mitgliedsländer bei der öffentlichen Beschaffung untersucht. Deutschland liegt im Mittelfeld. Die europäische Kommission hat den Binnenmarktanzeiger 2018 veröffentlicht. Dieser liefert einen detaillierten Überblick über den Stand der Umsetzung von EU-Binnenmarktvorschriften und untersuchte die Leistungen einzelner EU-Länder bei der öffentlichen Beschaffung.Weiterlesen →
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