Zivilprozess & Schiedswesen

(24.08.2023) An­wäl­tin­nen und An­wäl­te müs­sen künf­tig auch Ver­fas­sungs­be­schwer­den di­gi­tal ein­rei­chen. Die Bun­des­re­gie­rung hat den Re­gie­rungs­ent­wurf zur Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit dem BVerfG be­schlos­sen. Auch Bür­ger kön­nen sich da­nach di­gi­tal an das BVerfG wen­den, sind dazu aber nicht ver­pflich­tet.Weiterlesen →

(22.08.2023) Ein Rechts­an­walt darf ge­gen­über einer Be­hör­de die Zwangs­voll­stre­ckung ein­lei­ten, wenn diese nach vier Wo­chen einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss nicht be­zahlt hat. Mit sei­ner Ent­schei­dung stellt das VG Kas­sel für Be­hör­den klare Re­geln auf, ab wann sie mit einer Voll­stre­ckung rech­nen müs­sen.Weiterlesen →

(10.08.2023) Die Hem­mung der Ver­jäh­rung endet jetzt für alle be­han­del­ten Män­gel ein­heit­lich mit dem Ab­schluss eines selbst­stän­di­gen Be­weis­ver­fah­rens. em VII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs zu­fol­ge ist nicht mehr ent­schei­dend, wann die Be­weis­auf­nah­me für jeden ein­zel­nen Man­gel ab­ge­schlos­sen wurde.Weiterlesen →

(17.07.2023) Rechts­an­wäl­te müs­sen auch so­for­ti­ge Be­schwer­den in Fa­mi­li­en­sa­chen, wenn sie diese schrift­lich ein­rei­chen, seit dem 01.01.2022 elek­tro­nisch über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach über­mit­teln. Dass eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung des Ge­richts Ende 2021 dar­auf nicht hin­wies, ver­half einer An­wäl­tin nicht zur Wie­der­ein­set­zung: An­wäl­te haben seit 2022 zu wis­sen, dass sie das beA nut­zen müs­sen.Weiterlesen →

(14.07.2023) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hat eine Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf für das Ge­setz zur Ein­füh­rung eines Leit­ent­schei­dungs­ver­fah­rens beim Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­legt. Darin be­grü­ßt sie grund­sätz­lich das Vor­ha­ben eines neuen Vor­ab­ent­schei­dungs­in­stru­ments zur Ent­las­tung der Zi­vil­jus­tiz, for­dert je­doch an­ge­sichts der Aus­wir­kun­gen auf die Re­vi­si­on ein schlüs­si­ges Ge­samt­kon­zept auf Basis ver­läss­li­cher Zah­len zum tat­säch­li­chen Ent­las­tungs­po­ten­ti­al.Weiterlesen →

(06.07.2023) Ein Ge­richt muss er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen be­ach­ten, auch wenn es nur um eine ge­rin­ge Ne­ben­for­de­rung geht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt, in der es um die Er­stat­tungs­fä­hig­keit von In­kas­so­kos­ten ging. Die bloße Leer­for­mel, das Ge­richt habe den Vor­trag zur Kennt­nis ge­nom­men, be­wer­te ihn aber an­ders, ge­nü­ge nicht, wenn die be­klag­te Schuld­ne­rin die Haupt­for­de­rung von An­fang an be­strit­ten hatte.Weiterlesen →

(27.06.2023) Kün­digt ein Rechts­an­walt dem Ge­richt an, dass die Be­ru­fungs­be­grün­dungs­frist wohl ver­län­gert wer­den müsse, muss er die­sen Ver­län­ge­rungs­an­trag kon­kret auch stel­len. Der Bun­des­ge­richts­hof lehn­te ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such nach Ab­lauf der Frist ab, weil der An­walt durch einen recht­zei­ti­gen An­trag die Wie­der­ein­set­zung hätte ent­behr­lich ma­chen kön­nen. Die bloße An­kün­di­gung könne auch nicht als kon­kre­ter An­trag ver­stan­den wer­den.Weiterlesen →

(19.06.2023) Eine straf­recht­li­che Re­vi­si­ons­schrift, die über das elek­tro­ni­sche Post­fach eines Kol­le­gen ein­fach si­gniert über­mit­telt wird, ist un­wirk­sam. Dies gilt laut Bun­des­ge­richts­hof auch dann, wenn es sich um das Post­fach des ge­gen­über der An­walts­kam­mer be­nann­ten Ver­tre­ters des Ver­tei­di­gers han­delt. Mit einer blo­ßen Über­mitt­lung in Ver­tre­tung über­neh­me die­ser keine Ver­ant­wor­tung für den In­halt der Re­vi­si­on.Weiterlesen →

(13.06.2023) Ein Rechts­an­walt muss sei­nen Man­dan­ten durch ver­ständ­li­che Dar­le­gung der Sach- und Rechts­la­ge in den Stand ver­set­zen, ei­gen­ver­ant­wort­lich zu ent­schei­den, ob er einen Ver­gleich an­nimmt oder nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof lässt diese Pflicht nur dann ent­fal­len, wenn der Man­dant über die Vor­tei­le und Ri­si­ken be­reits im Bilde ist. Die Dar­le­gungs- und Be­weis­last hier­über liege aber beim Rechts­an­walt. ...Weiterlesen →

(12.06.2023 ) Wer im Rah­men der Ar­beit­neh­mer­über­las­sung als Pro­jekt­ju­rist in einer Kanz­lei tätig ist und für diese nach außen auf­tre­ten soll, kann je­den­falls bei einem nicht­an­walt­li­chen Ver­lei­her nicht als Rechts­an­walt zu­ge­las­sen wer­den. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist die Tä­tig­keit für einen nicht­an­walt­li­chen Ar­beit­ge­ber in die­ser Kon­stel­la­ti­on mit der an­walt­li­chen Un­ab­hän­gig­keit nicht in Ein­klang zu brin­gen. Ar­beit­ge­be­rin sei hier die Zeit­ar­beits­fir­ma. ...Weiterlesen →