Zivilprozess & Schiedswesen

(07.09.2023) Der Bun­des­ge­richts­hof be­kommt mit Da­nie­la Reck­na­gel eine neue Rich­te­rin. Die 43-Jäh­ri­ge wird im XII. Zi­vil­se­nat tätig sein, der für das Fa­mi­li­en­recht, das Be­treu­ungs­recht und das ge­werb­li­che Miet­recht zu­stän­dig ist. Recknagel war im Februar 2021 in Frankfurt am Main zur Richterin am dortigen Oberlandesgericht befördert worden. Vorangegangen waren Abordnungen an das OLG, an den BGH und an das Bundesjustizministerium. ...Weiterlesen →

(06.09.2023) Die Co­ro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe für So­lo­selbst­stän­di­ge, Klein­un­ter­neh­men und Frei­be­ruf­ler ist un­pfänd­bar - aber nur bis sie aus­ge­zahlt wurde. Der VII. Zi­vil­se­nat des BGH hat es ab­ge­lehnt, den für na­tür­li­che Per­so­nen mög­li­chen Schutz über ein Pfän­dungs­schutz­kon­to auf Un­ter­neh­men aus­zu­deh­nen. ...Weiterlesen →

(05.09.2023) Haupt­sa­che, man weiß, was ge­meint ist: Ein An­walt hatte bei einer Be­schwer­de in einer Fa­mi­li­en­sa­che irr­tüm­lich das Datum des Kos­ten- statt des Haupt­sa­che­be­schlus­ses an­ge­ge­ben. Laut BGH war sein Rechts­mit­tel zu­läs­sig - für das OLG sei er­kenn­bar ge­we­sen, dass der Ju­rist die Haupt­sa­che­ent­schei­dung hatte an­grei­fen wol­len. ...Weiterlesen →

(31.08.2023) Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin­nen und -rechts­an­wäl­te dür­fen grund­sätz­lich nur in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ihres Ar­beit­ge­bers tätig wer­den und keine Drit­ten be­ra­ten. Doch seit dem 1.8.2022 gibt es Aus­nah­men von die­sem Grund­satz. Über die will jetzt über­ra­schend der BGH ent­schei­den. ...Weiterlesen →

(30.08.2023) Dem An­walt blieb nur die Be­ra­tungs­ge­bühr: Soll ein Ar­beits­ver­trag ge­prüft wer­den, der An­walt aber nicht ge­gen­über dem Ar­beit­ge­ber auf­tre­ten, kann er trotz Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung "nach RVG" laut dem LG Mün­chen I keine Ge­schäfts­ge­bühr ver­lan­gen, wenn er nicht an der Ver­trags­ge­stal­tung mit­ge­wirkt hat. ...Weiterlesen →

(24.08.2023) Wenn es nach der Bre­mer Da­ten­schutz­be­hör­de geht, dür­fen An­wäl­te mit Man­dan­ten künf­tig nur noch Ende-zu-Ende ver­schlüs­selt per E-Mail kom­mu­ni­zie­ren. Nur noch bis Ende des Jah­res wür­den Über­gangs­lö­sun­gen ak­zep­tiert. Die Bre­mer RAK ver­sucht zu ver­mit­teln - bis­lang ohne Er­folg.Weiterlesen →

(24.08.2023) Das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (De­sta­tis) hat Zah­len über die Be­las­tung der Jus­tiz im ver­gan­ge­nen Jahr ver­öf­fent­licht. Die Zahl der Zi­vil­ver­fah­ren ist dem­zu­fol­ge - nach einem Zwi­schen­hoch wegen der Die­sel­kla­gen - wei­ter zu­rück­ge­gan­gen. Blickt man 20 Jahre zu­rück, zeigt sich ein re­gel­rech­ter Ein­bruch.Weiterlesen →

(24.08.2023) An­wäl­tin­nen und An­wäl­te müs­sen künf­tig auch Ver­fas­sungs­be­schwer­den di­gi­tal ein­rei­chen. Die Bun­des­re­gie­rung hat den Re­gie­rungs­ent­wurf zur Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit dem BVerfG be­schlos­sen. Auch Bür­ger kön­nen sich da­nach di­gi­tal an das BVerfG wen­den, sind dazu aber nicht ver­pflich­tet.Weiterlesen →

(22.08.2023) Ein Rechts­an­walt darf ge­gen­über einer Be­hör­de die Zwangs­voll­stre­ckung ein­lei­ten, wenn diese nach vier Wo­chen einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss nicht be­zahlt hat. Mit sei­ner Ent­schei­dung stellt das VG Kas­sel für Be­hör­den klare Re­geln auf, ab wann sie mit einer Voll­stre­ckung rech­nen müs­sen.Weiterlesen →

(10.08.2023) Die Hem­mung der Ver­jäh­rung endet jetzt für alle be­han­del­ten Män­gel ein­heit­lich mit dem Ab­schluss eines selbst­stän­di­gen Be­weis­ver­fah­rens. em VII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs zu­fol­ge ist nicht mehr ent­schei­dend, wann die Be­weis­auf­nah­me für jeden ein­zel­nen Man­gel ab­ge­schlos­sen wurde.Weiterlesen →