Zivilprozess & Schiedswesen

(16.10.2023) Der BFH hat seine An­for­de­run­gen an die Vi­deo­ver­hand­lung wei­ter kon­kre­ti­siert: Wird das Bild eines zu­ge­schal­te­ten Be­tei­lig­ten so an die Wand pro­ji­ziert, dass eine Par­tei sich je­weils um 180 Grad dre­hen muss, um ent­we­der das Ge­richt oder das Bild sehen zu kön­nen, liegt ein Ver­fah­rens­feh­ler vor.Weiterlesen →

(10.10.2023) Theo­re­tisch kann eine un­kla­re Ge­richts­be­zeich­nung in der beA-Maske Grund für eine Wie­der­ein­set­zung sein. Wird aber ein Schrift­satz nach Bre­men statt nach Ham­burg ge­schickt, weil nur ers­te­res Ge­richt mit dem Zu­satz "han­sea­tisch" in der Emp­fän­ger­lis­te zu fin­den ist, kennt der BGH keine Gnade.Weiterlesen →

(10.10.2023) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hält eine An­pas­sung des Streit­wert­ka­ta­logs der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit für not­wen­dig: Die ak­tu­el­len Streit­wer­te in Ver­wal­tungs­pro­zes­sen seien viel zu nied­rig. So müsse der Auf­fang­st­reit­wert ver­dop­pelt wer­den, heißt es in einer Stel­lung­nah­me.Weiterlesen →

(06.10.2023) Ein Rechts­schutz­se­kre­tär der DGB Rechts­schutz GmbH, der für ein Mit­glied ge­richt­lich tätig wird, ohne Syn­di­kus­an­walt zu sein, muss nicht über das beA kom­mu­ni­zie­ren. Das gilt dem BAG zu­fol­ge auch dann, wenn er neben sei­nem Job für den Ver­band auch eine An­walts­zu­las­sung und ein beA-Post­fach be­sitzt.Weiterlesen →

(27.09.2023) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) und der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) for­dern eine zeit­na­he li­nea­re Er­hö­hung der an­walt­li­chen Ver­gü­tung. Dies geht aus einer ak­tu­el­len ge­mein­sa­men Stel­lung­nah­me der In­ter­es­sen­ver­tre­tun­gen der An­walt­schaft her­vor.Weiterlesen →

(27.09.2023) Wer über das "be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach" (beA) Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss si­cher­stel­len, dass Fris­ten nicht ver­se­hent­lich ge­stri­chen wer­den. Der BGH hat in einer am Diens­tag er­schie­nen Ent­schei­dung noch­mals die An­for­de­run­gen an die Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on dar­ge­stellt.Weiterlesen →

(21.09.2023) Ob man of­fen­le­gen soll­te, dass man seine beA-Karte und PIN wei­ter­ge­ge­ben hat, ist frag­lich. Je­den­falls kann man laut BGH keine Wie­der­ein­set­zung mit der Ver­gess­lich­keit der An­ge­stell­ten be­grün­den: Ein An­walt hatte sich dar­auf be­ru­fen, dass er sei­ner ReFa die Zu­gangs­da­ten doch extra ge­ge­ben hätte.Weiterlesen →

(18.08.2023) Rechts­mit­tel­schrift­sät­ze müs­sen vom An­walt selbst stam­men. Daran fehlt es laut BFH, wenn der Be­voll­mäch­tig­te die Be­grün­dung in Zi­tat­form mit un­ver­än­der­tem Schrift­satz des Man­dan­ten ein­reicht und dabei si­cher­heits­hal­ber noch be­tont, dass die Be­grün­dung aus­schlie­ß­lich von sei­ner Par­tei stammt.Weiterlesen →

(13.09.2023) Der Grund für eine Er­satz­ein­rei­chung muss mög­lichst zeit­gleich mit der Über­mitt­lung glaub­haft ge­macht wer­den. Der X. Zi­vil­se­nat des BGH hat auch eine Dar­le­gung in einem ge­son­der­ten Schrift­satz am sel­ben Tag, dem letz­ten Tag einer lau­fen­den Frist, als "gleich­zei­tig" und damit recht­zei­tig ge­wer­tet.Weiterlesen →

(07.09.2023) Der Bun­des­ge­richts­hof be­kommt mit Da­nie­la Reck­na­gel eine neue Rich­te­rin. Die 43-Jäh­ri­ge wird im XII. Zi­vil­se­nat tätig sein, der für das Fa­mi­li­en­recht, das Be­treu­ungs­recht und das ge­werb­li­che Miet­recht zu­stän­dig ist. Recknagel war im Februar 2021 in Frankfurt am Main zur Richterin am dortigen Oberlandesgericht befördert worden. Vorangegangen waren Abordnungen an das OLG, an den BGH und an das Bundesjustizministerium. ...Weiterlesen →