Zivilprozess & Schiedswesen

(01.09.2015) Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerald Roth ist mit Ablauf des 31. August 2015 in den Ruhestand getreten.

Herr Dr. Roth wurde am 23. November 1954 in Grötzingen (jetzt Aichtal) geboren. Am 16. September 1987 trat er nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung in den höheren Justizdienst des Landes Schleswig-Holstein ....Weiterlesen →

(26.08.2015) Vor dem für den 06.09.2015 geplanten Volksentscheid zur Justizreform in Mecklenburg-Vorpommern hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Landesregierung in Schwerin aufgefordert, die geplanten massenhaften Gerichtsschließungen in Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen. Auf einer Pressekonferenz in Schwerin sagte DAV-Präsident Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg: "Wer Gerichte schließt, ...Weiterlesen →

(28.05.2015) Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 einen Gesetzentwurf zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Mit dem geplanten Gesetz soll der rechtliche Rahmen für ein flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung geschaffen werden.Weiterlesen →

(28.05.2015) Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 einen Gesetzentwurf zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Mit dem geplanten Gesetz soll der rechtliche Rahmen für ein flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung geschaffen werden.Weiterlesen →

(28.05.2015) Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 einen Gesetzentwurf zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Mit dem geplanten Gesetz soll der rechtliche Rahmen für ein flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung geschaffen werden.Weiterlesen →

(27.05.2015) Streitigkeiten rund um Bauprojekte sind nicht ungewöhnlich, da es sich um komplexe Vorhaben mit vielen Beteiligten handelt. Kommt es zu Streitfällen, sind diese meist mit Zeitverlusten und Kosten verbunden. Daher empfiehlt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) sogenannte Alternative Streitbeilegungsverfahren (Alternative Dispute Resolution/ADR) zur Vermeidung langwieriger Gerichtsverfahren.Weiterlesen →

(27.05.2015) Streitigkeiten rund um Bauprojekte sind nicht ungewöhnlich, da es sich um komplexe Vorhaben mit vielen Beteiligten handelt. Kommt es zu Streitfällen, sind diese meist mit Zeitverlusten und Kosten verbunden. Daher empfiehlt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) sogenannte Alternative Streitbeilegungs...Weiterlesen →

(10.04.2015) Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Frau Wimmer dem schwerpunktmäßig für das Werkvertrags-, Handelsvertreter- und Zwangsvollstreckungsrecht zuständigen VII. Zivilsenat zugewiesen.Weiterlesen →

(10.04.2015) Der Bundespräsident hat die Oberstaatsanwältin Renate Wimmer zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Frau Wimmer wird künftig für den schwerpunktmäßig für das Werkvertrags-, Handelsvertreter- und Zwangsvollstreckungsrecht zuständigen VII. Zivilsenat tätig sein.Weiterlesen →

(07.04.2015) Wenig Konkretes kann die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4232) bezüglich der Auswirkungen einer Neuregelung des Räumungsklagerecht antworten. Die Fragesteller hatten sich unter anderem danach erkundigt, wie häufig die neu eingeführte Sicherungsanordnung im Rahmen von Räumungsklagen, die mit einer Zahlungsklage verbunden waren, angefragt wurde. Diese Möglichkeit besteht seit einer Änderung der Zivilprozessordnung durch das Mietrechtsänderungsgesetzt aus dem Jahr 2013.Weiterlesen →