Zivilprozess & Schiedswesen

(14.09.2016) Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist technisch fertiggestellt. Zum angekündigten Termin am 29.09.2016 kann die Bundesrechtsanwaltskammer das beA-System zur Verfügung stellen, mit dem rund 165.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland und deren Kanzleipersonal am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen werden. Sie erfüllt damit ihren gesetzlichen Auftrag, zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs solche Postfächer einzurichten.Weiterlesen →

(08.09.2016) Umweltverbände sollen künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9526) sieht vor, unter anderem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) an europa- und völkerrechtliche Vorgaben anzupassen.Weiterlesen →

(05.09.2016) Wie der BGH am 01.09.2016 mitteilte, wurde Kai Hamdorf vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des BGH hat Hamdorf dem schwerpunktmäßig für die Rechtsstreitigkeiten aus den Gebieten des Grundstücksrechts, des Wohnungseigentumsrechts und des Nachbarrechts zuständigen Fünften Zivilsenat zugewiesen. ...Weiterlesen →

(02.09.2016) Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SDP) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen ...Weiterlesen →

(29.06.2016) Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ist es ab dem 1. Juli 2016 möglich, in den Verfahrensbereichen Zivil- und Familiensachen auf elektronischem Wege Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozesserklärungen wirksam abzugeben. In Strafsachen besteht die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation noch nicht. Nach und nach sollen alle anderen Gerichte folgen. Bis zum 31. Dezember 2017 soll in Rheinland-Pfalz die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs abgeschlossen sein.Weiterlesen →

(27.05.2016) Das Recht hat in Deutschland nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, an Bedeutung verloren. Von der Politik werde Recht "mitunter als lästige Schranke" angesehen, über die man sich nicht selten hinwegsetze, sagte Gnisa am 24.05.2016 in Trier bei einer Versammlung des rheinland-pfälzischen DRB-Landesverbandes. ...Weiterlesen →

(24.05.2016) Wer es versäumt, gegen eine per Post zugestellte Gerichtsentscheidung rechtzeitig Beschwerde einzulegen, weil er diese seinem Briefkasten nicht rechtzeitig entnimmt, ist dann nicht entschuldigt, wenn ihm der Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber auch darauf beruht, dass er es danach unterlassen hat, sich baldmöglichst erneut Zugang zum Briefkasten zu verschaffen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 03.05.2016 beschlossen (Az.: 4 Ws 103/16). ...Weiterlesen →

(09.05.2016) Wer sich vor Gericht nicht zu benehmen weiß oder auf eine Ladung hin einfach nicht zur Verhandlung auftaucht, muss mit Konsequenzen rechnen. Richter können sogenannte Ordnungsmittel verhängen - durchaus auch gegen Zuschauer.Weiterlesen →

(18.04.2016) Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kommt. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 14.04.2016 mitteilte, soll es ab dem 29.09.2016 für alle Rechtsanwälte bereitstehen. Die BRAK hatte den ursprünglich zum 01.01.2016 geplanten Starttermin aus technischen Gründen verschieben müssen.Weiterlesen →

(13.04.2016) Einer juristischen Assessorin, die während ihrer Referendarzeit einen ihrer Ausbilder in massiver Form beleidigt hat, kann deswegen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen sein. Dies hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 30.10.2015 entschieden (Az.:1 AGH 25/15).Weiterlesen →