Recht am Bau

(01.04.2014) Am 02.02.2014 ist Prof. Friedrich Quack, einer der profiliertesten Baurechtler Deutschlands, im Alter von 79 Jahren in Berlin-Hohenschönhausen verstorben.Weiterlesen →

(31.03.2014) Die dritte Tarifrunde des Bauhauptgewerbes ist vertagt worden. Nach intensiven, zweitägigen Verhandlungen in Berlin trennten sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die beiden Arbeitgeberverbände Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) ohne Ergebnis. Die Arbeitgeber hatten ein aus Sicht der IG BAU völlig unzureichendes Angebot vorgelegt.Weiterlesen →

Der Gerichtshof setzt die gegen Ballast Nedam wegen ihrer Teilnahme am Kartell auf dem Straßenbaubitumenmarkt in den Niederlanden verhängte Geldbuße von 4,65 Mio. Euro auf 3,45 Mio. Euro herab.Weiterlesen →

(28.03.2014) Mit der neuen Wegekostenrechnung für die Lkw-Maut kehrt der Bund zu realistischen Annahmen zur Festlegung der Gebührenhöhe zurück. Als Folge rechnet Bundesverkehrsminister Dobrindt bis zum Ende der Legislaturperiode mit zwei Milliarden Euro weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut. Der Infrastrukturverband Pro Mobilität begrüßt, ...Weiterlesen →

(28.03.2014) Während für die gesamte deutsche Bauwirtschaft 2014 ein Umsatzplus von 3,5 Prozent zu erwarten ist, entwickeln sich die Länder Berlin und Brandenburg rückläufig. Gemessen am Auftragseingang des Jahres 2013 ist eine deutliche Investitionszurückhaltung festzustellen. "Der Vorlaufindikator Auftragseingang zeigt sehr deutlich, ...Weiterlesen →

(28.03.2014) Wenn Profis bauen, dann vereinbaren Auftraggeber und Bauunternehmen die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B). Die VOB/B räumt in § 1 dem Auftraggeber das Recht ein, den abgeschlossenen Vertrag einseitig zu ändern: Der Auftraggeber darf den Bauentwurf modifizieren und damit verbundene, zuvor nicht vereinbarte Leistungen verlangen.Weiterlesen →

(27.03.2014) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Pläne für eine Ausweitung der Lkw-Maut bekanntgegeben. Vorgesehen ist eine Ausdehnung der streckenabhängigen Gebühr auf Fahrzeuge zwischen 7,5 bis 12 Tonnen und eine Einbeziehung weiterer Teile des Bundesstraßennetzes. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) Holger Schwannecke:Weiterlesen →

(27.03.2014) Die grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/823) vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umzusetzen.Weiterlesen →

(27.03.2014) "Die schwarz-rote Koalition war angetreten, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auszubauen und zu modernisieren. Aber offenbar mangelt es an der Bereitschaft, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen, wie man dem jüngsten Entwurf des Bundeshaushalts entnehmen kann. Statt - wie im Koalitionsvertrag beschlossen - mehr, sind weniger Mittel für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen.Weiterlesen →

Unverhältnismäßige Auflagen belasten mittelständische Baubetriebe

(26.03.2014) Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg kritisiert die Pläne der Stadt Stuttgart, künftig für alle Baumaschinen, die im Stadtgebiet im Einsatz sind, eine Nachrüstungspflicht für Rußpartikelfilter vorzuschreiben. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Baubetriebe, die im Gegensatz zu den großen Bauunternehmen regional gebunden sind, würde dies unverhältnismäßig stark treffen. "Die Umweltbelastung, die durch Baumaschinen auf innerstädtischen Baustellen entsteht, ist ohnehin kaum messbar und liegt bei schätzungsweise einem Prozent", erklärt Geschäftsführer Dieter Diener. "Damit wird die Landeshauptstadt ihr Feinstaubproblem mit Sicherheit nicht in den Griff bekommen. Für kleinere Baufirmen dagegen bedeutet dies eine außerordentliche finanzielle Belastung."Weiterlesen →