Recht am Bau

(14.03.2014) "Wir fordern Systemanbieter von Trockenbausystemen wie auch die Bauaufsicht auf, gemeinsam nach einer raschen und umfassenden Lösung im Hinblick auf das Auslaufen der allgemein bauaufsichtlichen Prüfzeugnisse zum 1. April 2014 zu suchen, ansonsten müssen wir das Arbeiten einstellen." So Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, anlässlich der heutigen Pressekonferenz in München.Weiterlesen →

(12.03.2014) Auch wenn dieser Winter lau war, so bringt die kalte Jahreszeit normalerweise witterungsbedingte Unterbrechungen am Bau. Und obwohl sich dies jedes Jahr wiederholt, gibt es immer wieder Streit zwischen den am Bau Beteiligten, wer die Kosten dafür tragen soll. Die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) rät hier dringend zu klaren vertraglichen Absprachen.Weiterlesen →

(11.03.2014) Nach vorläufigen Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Transportbetonindustrie (BTB) ist die Transportbetonproduktion in Deutschland im vergangenen Jahr um etwa 1,0 % zurückgegangen. Die leicht negative Entwicklung des Transportbetonmarktes zeigte sich bereits bei den Hochbaugenehmigungen in dem für das Baujahr 2013 relevanten Zeitraum Juli 2012 bis Juni 2013.Weiterlesen →

(10.03.2014) Nach intensiven Gesprächen trennten sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die beiden Arbeitgeberverbände, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) ohne ein Ergebnis. Statt eines Angebotes konfrontierten die Arbeitgeber die IG BAU-Verhandlungskommission mit ihren Vorstellungen für Streichungen und Kürzungen.Weiterlesen →

(06.03.2014) Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann.Weiterlesen →

(06.03.2014) Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie ist die erste gelungene Aktion der Großen Koalition. Er stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine wesentliche Verbesserung dar. Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zum jüngst vorgelegten Referentenentwurf.Weiterlesen →

(04.03.2014) Der Bundesvorstand der IG BAU hat gestern offiziell die Lohntarifverhandlungen und die Verhandlungen zum Mindestlohn für die 145.000 Beschäftigten für gescheitert erklärt und die Schlichtungsstelle für das Maler- und Lackiererhandwerk angerufen.Weiterlesen →

(04.03.2014) Derzeitige Praxis der Handwerkerparkausweise rechtswidrig Seit dem Jahr 2005 werden von den Straßenverkehrsbehörden der Städte und Kreise im Regierungsbezirk Düsseldorf sogenannte "Handwerkerparkausweise" ausgestellt. Sie erlauben Handwerksbetrieben, ihre Service- und Werkstattfahrzeuge nahe am jeweiligen Arbeitsort (z. B. Baustelle) zu parken, ....Weiterlesen →

(28.02.2014) Die nunmehr vorliegenden Konjunkturdaten der Statistischen Landesämter in Hannover und Bremen zeigen nach Einschätzung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, dass das Baujahr 2013 mit einem zufriedenstellenden Ergebnis geendet ist.Weiterlesen →

(27.02.2014) Arglist-Fälle verjährten nach altem Recht innerhalb von 30 Jahren. Dem Grundsatz nach gilt diese Frist nach wie vor für Altfälle. Wieso tritt die Verjährung trotzdem früher ein?Weiterlesen →