Recht am Bau

(11.04.2014) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleich gestellten Prüfung ...Weiterlesen →

(10.04.2014) Der u. a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.Weiterlesen →

(10.04.2014) "Die nun erweiterte Freizügigkeit in der EU darf nicht dazu führen, dass sich hierzulande eine Schmutzkonkurrenz aus illegaler Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit organisiert." Das erklärte Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, ...Weiterlesen →

(08.04.2014) Der Zementmarkt soll einen neuen Branchenprimus bekommen. Die beiden Baustoffkonzerne Holcim und Lafarge kündigten nach einem Bericht des Spiegels an, zum weltgrößten Zementhersteller zu fusionieren. Der Hauptsitz werde in der Schweiz liegen. Das neue Unternehmen soll dem Bericht zufolge unter dem Namen LafargeHolcim firmieren.Weiterlesen →

(03.04.2014) Das amerikanisch-britische Unternehmen Ervin, die französische Firma Winoa und die beiden deutschen Unternehmen Metalltechnik Schmidt und Eisenwerk Würth büßen für ihre Beteiligung an einem Kartell für Stahl-Strahlmittel mit Geldstrafen von insgesamt 30,7 Mio. Euro.Weiterlesen →

(03.04.2014) Die Europäische Kommission hat ein Kartell für Hochspannungs-Energiekabel (Erdkabel und Unterwasserkabel) aufgedeckt und elf Hersteller mit Geldbußen von insgesamt knapp 302 Mio. Euro belegt.Weiterlesen →

(03.04.2014) Das Bundeskabinett hat dem nachjustierten Mindestlohnentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugestimmt. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 02.04.2014 ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren. Geplant ist, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro zum 01.01.2015 bundesweit startet.Weiterlesen →

(02.04.2014) Nach § 1 Nr. 2 BRTV GaLaBau gilt dieser Tarifvertrag fachlich für alle Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus, wenn sie u. a. "der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft unterliegen". Dies hängt nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg davon ab, ob die Gartenbau-Berufsgenossenschaft materiell für ...Weiterlesen →

(02.04.2014) Angesichts des maroden Zustandes von 79 Brücken in Berlin fordert der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg die Abgeordneten auf, mehr für die Unterhaltung und den Neubau der Ingenieurbauwerke zu tun. "Hierbei geht es nicht nur um die Mittelausstattung für bauliche Maßnahmen", so Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel.Weiterlesen →

(02.04.2014) Der AA 6.2 "Umweltverträglichkeit, Industrielle Nebenprodukte und RC-Baustoffe", und hier der AK 6.2.3 "Wiederverwendung von Baustoffen", hat im März 2014 das Arbeitspapier "Bestimmung der stofflichen Zusammensetzung von RC-Baustoffen nach Augenschein" fertiggestellt. Es kann voraussichtlich ab April 2014 beim FGSV Verlag bezogen werden.Weiterlesen →