Recht am Bau

Die GPM unterstreicht Vorbildfunktion von exzellentem Projektmanagement

(14.06.2016) "Für deutsche Großprojekte lohnt sich ein genauer Blick auf das Projektmanagement beim Gotthard-Basistunnel. Aus diesem erfolgreichen Bauprojekt lassen sich wertvolle Lehren ziehen", kommentiert Prof. Dr. Helmut Klausing, Präsident der GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V. Anlass ist die Veröffentlichung eines Blogbeitrags von Benedict Gross, Programmleiter Deutscher Project Excellence Award (DPEA) der GPM, über das zeit- und kostentreu abgeschlossene Gleisbauprojekt der Superlative.Weiterlesen →

(13.06.2016) Mitglieder des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein stimmen Annahme des Tarifvorschlages für höheren Lohn und höheres Gehalt mehrheitlich zu.Weiterlesen →

(10.06.2016) "Von der geplanten Garantiehaftung des Verkäufers für Aus- und Einbauleistungen werden weniger die im Fokus des Gesetzgebers stehenden Handwerksbetriebe profitieren, sondern vielmehr in erster Linie die Großindustrie. Sie werden die neuen Verbraucherschutzrechte gegenüber ihren mittelständischen Zulieferern dank ihrer überlegenen Machtposition gut zu nutzen wissen.Weiterlesen →

(08.06.2016) Nach Ansicht des BSB ist der in diesen Tagen im Bundestag zur Beratung stehende "Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung" ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz für private Bauherren. Dennoch gibt es auch noch Handlungsbedarf, damit das Verbraucherschutzniveau an einigen Punkten nicht hinter dem Status quo zurückfällt.Weiterlesen →

(07.06.2016) Die EU-Kommission weist Presseberichte zurück, nach denen Vorschläge der Kommission zum Transport gefährlicher Abfälle mehr Bürokratie für Handwerksbetriebe verursachen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vorschläge der Kommission zur Kreislaufwirtschaft vom Dezember 2015 haben zum Ziel, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen beizutragen.Weiterlesen →

(03.06.2016) Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 02.06.2016 die Klagen von vier spanischen Gesellschaften abgewiesen, die am europäischen Spannstahlkartell beteiligt und deshalb von der Europäischen Kommission mit Geldbußen belegt worden waren. Es lägen genügend Indizien für ihre Zugehörigkeit zu einer wirtschaftlichen ...Weiterlesen →

(03.06.2016) Deutsche Tarifverträge, die alle Arbeitgeber einer Branche zu Sozialbeiträgen verpflichten, verstoßen nicht gegen das Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 02.06.2016 entschieden (Az.: 23646/09).Weiterlesen →

(02.06.2016) Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, Anwendung findet.Weiterlesen →

(02.06.2016) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (18/7736, 18/8044) erneut vertagt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD erklärten, es gebe noch Beratungsbedarf.Weiterlesen →

(31.05.2016) Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) und das Deutsche Institut für Compliance e.V. (DICO) haben gemeinsam die Leitlinie "Kartellrechtliche Compliance - Eckpunkte effektiver kartellrechtlicher Compliance-Programme (Teil 1)" veröffentlicht. Das Dokument soll Unternehmen praktische Anregungen bei der Ausgestaltung ihrer kartellrechtlichen Compliance-Programme geben. Zusätzlich ...Weiterlesen →