Recht am Bau

(05.08.2016) Diesen Sommer bietet sich Haus- und Wohnungskäufern ein perfektes Zinsumfeld: Die Konditionen für zehnjährige Immobiliendarlehen liegen Anfang August bei unter einem Prozent. "Baugeld ist damit so günstig wie nie seit Bestehen der Bundesrepublik", erklärt Michiel Goris, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG, Deutschlands größtem Vermittler privater Baufinanzierungen.Weiterlesen →

(04.08.2016) Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein deutsches Investitionspaket für die Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg "Willy Brandt" mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Investitionen erfolgen zu Marktbedingungen und stellen daher keine staatlichen Beihilfen für den Flughafenbetreiber FBB dar.Weiterlesen →

Bauindustrie warnt vor versteckten Kosten bei Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze

(02.08.2016) Vor versteckten Kosten warnt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB) beim Breitbandausbau. Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) verabschiedet. Die Kosten für den Glasfaserausbau sollen dadurch deutlich gesenkt werden, so die Regierung. Ein Kernaspekt des neuen Gesetzes - die Nutzung bestehender Kanalnetze zur Verlegung von Glasfaserkabeln - droht nach Ansicht des HDB zur Kostenfalle zu werden. Außerdem stelle das Gesetz eine Gefahr für die Betriebssicherheit der bestehenden Kanalnetze dar.Weiterlesen →

Grenzüberschreitende EU-Ausschreibungen für erneuerbaren Strom

(29.07.2016) Im Juli und August 2016 traten und treten einige Neuregelungen in Kraft. Unter anderem wird ein Anreiz für gering qualifizierte Beschäftigte geschaffen, ihre Berufschancen zu verbessern. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Das Arbeitslosengeld II wird für ein Jahr bewilligt. Und die BAföG-Sätze steigen um 7%.Weiterlesen →

(27.07.2016) "Wir treten für den Erhalt des Meisterbriefs als Zulassungsvoraussetzung im Handwerk ein und fordern daher die Wiedereinführung des Meisterbriefs im Fliesen-, Estrichleger- sowie Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerk." Mit diesen klaren Worten begrüßte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, die Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) nach einer Wiedereinführung der Meisterpflicht.Weiterlesen →

(26.07.2016) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten. Erfasst ist die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013, die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) vom 04.07.2002, die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 10.12.2014 sowie die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA) vom 05.06.2014.Weiterlesen →

(25.07.2016) "Die Bundesregierung ist bei der Umsetzung der sog. Immobilien-Kreditrichtlinie über das Ziel hinaus geschossen. Die Richtlinie ist erst seit vier Monaten in Kraft, ihre negative Wirkung zeigt sich schon heute. Junge Familien und ältere Menschen werden vermehrt von Krediten ausgeschlossen; die einen haben damit keine Chance Wohneigentum zu bilden, die anderen können ihre Eigenheime nicht sanieren. Das war ein Schuss in den Ofen!" Dieses Fazit zieht der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vier Monate nach Inkrafttreten der Immobilienkredit-Richtlinie.Weiterlesen →

(15.07.2016) Eine kürzlich ergangene Entscheidung (VII ZR 56/15) des Bundesgerichtshofes (BGH) lässt auf den ersten Blick vermuten, dass die Kündigungsrechte des Auftraggebers eines VOB/B-Werkvertrages bei Insolvenz des Auftragnehmers gestärkt worden seien. Bereits die ersten Leitsätze des Urteils verleiten zu dem Schluss, dass sich ...Weiterlesen →

(14.07.2016) Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.Weiterlesen →

(12.07.2016) Die Bundesregierung hat ein neues Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau angekündigt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat bereits den Referentenentwurf für ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt, das auch eine neue Fälligkeitsregelung der Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Nach der Gesetzesbegründung soll durch diese Regelung eine von der Wirtschaft seit Jahren geforderte Entlastung vom Bürokratieaufwand durch die derzeitige Fälligkeitsregelung für die Beiträge zur Sozialversicherung erreicht werden.Weiterlesen →