Recht am Bau

(29.08.2016) "Statt über Steuersenkungen zu reden oder neue Sozialausgaben zu fordern, muss der Haushaltüberschuss jetzt für Investitionen genutzt werden. Nur über öffentliche Investitionen können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und private Investitionen anstoßen. Hier haben wir über zwei Jahrzehnte zu wenig getan, was sich rächt." Mit diesen Worten kommentierte ...Weiterlesen →

(26.08.2016) Die Halbjahresbilanz im Bauhauptgewerbe fällt ausgesprochen positiv aus - die Branche befindet sich im Sommerhoch: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, meldeten die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten im Juni einen Anstieg des Auftragseingangs (im Vergleich zum Vorjahresmonat) um nominal 21,6 Prozent. Für das erste Halbjahr ergibt sich damit ein Orderplus von ...Weiterlesen →

(24.08.2016) In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass Bauverträge ohne vorherige Beratung durch einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht geradezu leichtfertig unterschrieben werden. Darauf verweist Rechtsanwalt Martin Neumann, Vertrauensanwalt des Bauherren-Schutzbund e.V. Die natürliche Vorfreude der Bauherren auf das neue Eigenheim, die Verkaufsargumente der geschulten Hausverkäufer und die einladenden Hochglanzprospekte ...Weiterlesen →

(24.08.2016) Die Halbjahresbilanz in der Bauwirtschaft in der Region Berlin-Brandenburg fällt positiv aus. Die Unternehmen erwirtschafteten einen Umsatz von 3,542 Milliarden Euro, was einem Plus von 19 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres entspricht. "Trotz der derzeitigen guten Entwicklung darf dieses Umsatzplus ...Weiterlesen →

(23.08.2016) Der Luftpolsterhersteller LPS darf Werbeaussagen zum Dämmstoff "Lupotherm B2+8" auch künftig nicht wiederholen. Das hat das Landgericht Verden in einem Urteil Ende Juli bestätigt. Gerichtlich verboten bleibt damit unter anderem eine vergleichende Werbeaussage, wonach 3 Zentimeter des Produkts "Lupotherm B2+8" besser dämmen sollen als ...Weiterlesen →

Schlechte Straßen kosten Handwerksbetriebe viel Geld, ergibt eine Umfrage des ZDH.

(17.08.2016) Knapp 30 Prozent der Handwerksbetriebe bewerten den Zustand der Straßeninfrastruktur mit mangelhaft oder gerade noch ausreichend. In einer Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) unter 5.882 Betrieben beklagen 42,4 Prozent eine Verschlechterung der Lage innerhalb einer Dekade. Verantwortlich dafür ist nach ihrer Meinung ein Investitionsstau bei Bund, Ländern und Kommunen. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer resümiert: "Das Verkehrswegenetz ist in einem derart schlechten Zustand, dass wir auch über das Jahr 2018 hinaus gesicherte und hohe öffentliche Investitionen brauchen!"Weiterlesen →

(17.08.2016) Bedroht ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten "Ich stech' Dich ab", ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt ein erheblicher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vor, der eine Weiterbeschäftigung unzumutbar macht. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.08.2016 entschieden (Az.: 7 Ca 415/15).Weiterlesen →

(11.08.2016) Die geplante Einführung einer "Blauen Plakette" für die Zufahrt in Innenstädte muss endgültig zu den Akten gelegt werden, fordert das Handwerk. Nach Protesten hat das Bundesumweltministerium jetzt mitgeteilt, die Planungen für eine solche Plakette erst einmal zurückzustellen. "Richtig so! Diese Plakette wäre reine Symbolpolitik", stellt ...Weiterlesen →

(09.08.2016) Bauträgerverträge haben Vor- und Nachteile. Der Aussicht auf ein "Rund-um-sorglos-Paket" für das Eigenheim stehen fehlende Mitspracherechte und finanzielle Risiken gegenüber. Dass diese überwiegen können, zeigt ein aktuelles Beispiel. Kürzlich ließ sich ein Bauträger von seinem Auftraggeber einen noch nicht erreichten Bautenstand bestätigen und rang ihm eine entsprechende Zahlungsanweisung ab. Es handele sich doch nur um eine Formalie, so der Bauträger, und der Erwerber könne doch wohl schon einmal unterschreiben.Weiterlesen →

Hohe Standards für Bauprodukte müssen weiterhin sicher sein

(08.08.2016) Das Umweltbundesamt (UBA) warnt vor möglichen Risiken für Mensch und Umwelt beim Bauen, Sanieren und Nutzen von Gebäuden. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.10.2014 (IBR 2014, 672), nach dem es nicht mehr erlaubt ist, an nach EU-Vorgaben normierte, das heißt CE-gekennzeichnete Bauprodukte, ergänzende Anforderungen zu stellen.Weiterlesen →