Recht am Bau

EGMR bestätigt Sozialkassen-System im deutschen Baugewerbe

(03.06.2016) Deutsche Tarifverträge, die alle Arbeitgeber einer Branche zu Sozialbeiträgen verpflichten, verstoßen nicht gegen das Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 02.06.2016 entschieden (Az.: 23646/09).Weiterlesen →
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BGH: Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

(02.06.2016) Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, Anwendung findet.Weiterlesen →
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Mietwohnungsbau-Förderung abgesetzt

(02.06.2016) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (18/7736, 18/8044) erneut vertagt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD erklärten, es gebe noch Beratungsbedarf.Weiterlesen →
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Neue Leitlinie für Kartellrechts-Compliance veröffentlicht

(31.05.2016) Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) und das Deutsche Institut für Compliance e.V. (DICO) haben gemeinsam die Leitlinie "Kartellrechtliche Compliance - Eckpunkte effektiver kartellrechtlicher Compliance-Programme (Teil 1)" veröffentlicht. Das Dokument soll Unternehmen praktische Anregungen bei der Ausgestaltung ihrer kartellrechtlichen Compliance-Programme geben. Zusätzlich ...Weiterlesen →
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BIM-Pilotprojekt Tunnel Rastatt startet: Sprung zum digitalen Planen und Bauen 4.0

(29.05.2016) Bundesverkehrsminister Dobrindt hat am 25.05.2016 den Anstich des rund 4,2 Kilometer langen Tunnels Rastatt vorgenommen. Der Bau des Tunnels ist Teil der 182 Kilometer langen Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel (Rheintalbahn). Gebaut werden zwei eingleisige Hochgeschwindigkeitsröhren. Der Bund investiert rund 450 Millionen Euro. Durch den Tunnel werden Fahrzeiten verkürzt und die Lärmbelastung für Rastatt reduziert. Der Tunnel soll 2022 in Betrieb gehen. ...Weiterlesen →
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Ministerin für Korrekturen beim Mindestlohngesetz

(30.05.2016) Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) hat sich nach dem Mindestlohn-Urteil des Bundesarbeitsgerichts für Korrekturen im Gesetz ausgesprochen. Sie forderte am 25.05.2016 in Erfurt die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht auf den Mindeststundenlohn von 8,50 Euro ...Weiterlesen →
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Bauhauptgewerbe im 1. Quartal 2016: Umsätze um 5 Prozent im Plus

(27.05.2016) Die Bauunternehmen konnten im 1. Quartal aufgrund der milden Temperaturen und hohen Auftragsbestände zur Jahreswende durcharbeiten: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, lag der baugewerbliche Umsatz im Bauhauptgewerbe (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) im 1. Quartal bei 11,5 Mrd. Euro und damit um nominal 4,9 Prozent über dem entsprechenden Vorjahreswert (März: + 3,6 Prozent). Dies war der höchste Umsatzwert in den ersten drei Monaten seit 15 Jahren. ...Weiterlesen →
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vbw zum Mindestlohn: Mehr Bürokratie und weniger Beschäftigungschancen

(25.05.2016) Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf einem "Deutschland hat Zukunft"-Kongress eine kritische Zwischenbilanz des seit fast eineinhalb Jahren bestehenden gesetzlichen Mindestlohns gezogen: "Es bleibt dabei: Der Mindestlohn ist falsch. Er schafft zusätzliche Bürokratie und vernichtet Beschäftigungschancen", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt ...Weiterlesen →
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Holzbauquote auf 16,1 Prozent gestiegen

(24.05.2016) Der Wohnungsbau hat gegenüber dem Vorjahr ordentlich zugenommen. 2015 wurden 8.481 Wohngebäude mehr genehmigt als noch im Jahr 2014. Bei 16,1 Prozent (2014: 15,1%) der Gebäude haben sich die Bauherren dabei für ein Holzhaus entschieden. Die Holzbauquote ist damit um einen ganzen Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Dies teilte die Berufsorganisation Holzbau Deutschland ...Weiterlesen →
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Baustoffindustrie startet Energieeffizienz-Netzwerk „bbs effizient“

(24.05.2016) "Energieeffizienz-Netzwerke leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und machen wirtschaftlich Sinn", so Michael Basten, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe - Steine und Erden (bbs), anlässlich der Gründung eines eigenen Branchennetzwerks. Hintergrund ist die Initiative zur freiwilligen Bildung von 500 Energieeffizienz-Netzwerken bis zum Jahr 2020. Diese wird getragen von den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt sowie 20 Wirtschaftsverbänden, darunter ...Weiterlesen →
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