Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(10.07.2023) Einem starken Signal kommt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gleich, der kurz vor der Sommerpause die überaus hektisch entstandene Novelle des GEG vorerst gestoppt hat. Verband Wohneigentum-Präsident Peter Wegner plädiert für eine Fertigstellung mit Bedacht, in Ruhe nach der Sommerpause und abgestimmt mit dem künftigen Wärmeplanungsgesetz.Weiterlesen →

(05.07.2023) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 04.07.2023 die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 vom Knotenpunkt mit der B 6 bei Riesa bis südwestlich von Salbitz abgewiesen.Weiterlesen →

(05.07.2023) Am 07.07.2023 entscheidet der Bundesrat über die Änderungen der Ersatzbaustoffverordnung (EBV). Im Schulterschluss mit weiteren Verbänden fordert der bvse die Entscheidungsträger auf, unverzichtbaren Änderungsempfehlungen zur EBV zuzustimmen, damit diese unverzüglich eingepflegt werden können und dem pünktlichen Start der EBV zum 01.08.2023 nichts mehr entgegensteht.Weiterlesen →

(30.06.2023) "Mit dem Solarpaket wird Dach-PV wesentlich einfacher und noch attraktiver. Im Bereich der Freiflächen-PV sind die Maßnahmen allerdings noch dünn", kommentiert Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) das Solarpaket 1 des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums.Weiterlesen →

(Berlin) - Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft ruft die Ampel-Koalition dazu auf, bei den Überlegungen rund um das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) die Bezahlbarkeit der Klimaschutzmaßnahmen in den Vordergrund aller Entscheidungen zu stellen. Darauf macht der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft heute im Berliner Regierungsviertel mit Plakatmotiven beispielsweise in U-Bahnstationen aufmerksam.Weiterlesen →

Mieterbund kritisiert Ampel-Pläne zur Umsetzung einer zweiten Modernisierungsumlage als unverantwortlich und warnt vor sozialer Spaltung

(22.06.2023) Der Deutsche Mieterbund kritisiert im Rahmen der Anhörung im Deutschen Bundestag den Gesetzesentwurf und die Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz scharf: "Der Entwurf zum Heizungsgesetz wird durch die Umsetzung der sogenannten Leitplanken noch einmal deutlich schlechter und unsozialer. In Zukunft soll die Investition in die Heizung sogar noch über eine zweite Umlage allein vom Mieter bezahlt werden - das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und vor dem Hintergrund der hohen Wohnkostenbelastung vieler Mieterhaushalte politisch völlig unverantwortlich", mahnt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.Weiterlesen →

(20.06.2023) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung, die am 15.06.2023 Gegenstand einer Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg war:Weiterlesen →

(19.06.2023) Nach den zähen Verhandlungen über weitere Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beklagen Verbraucherschützer verlorengegangenes Vertrauen vieler Bürger:innen in die Wärmewende. Florian Becker, Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB), kritisiert in einem Statement:Weiterlesen →

(16.06.2023) Am 14.06.2023 hat das Bundeskabinett das 3. Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit werden Fahrzeuge des gewerblichen Güterkraftverkehrs ab 3,5 t in die Maut einbezogen. Ausgenommen davon bleiben die Fahrzeuge von Handwerksbetrieben ab 3,5 bis 7,5 t.Weiterlesen →

(09.06.2023) Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch die No­vel­le des Bun­des­schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­set­zes be­schlos­sen, das die Rechts­grund­la­ge für In­ves­ti­tio­nen in das rund 33.800 Ki­lo­me­ter lange Schie­nen­netz des Bun­des bil­det. Des­sen bis­he­ri­ge Aus­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re die fi­nan­zi­el­le Tren­nung von Er­satz­in­ves­ti­tio­nen und In­stand­hal­tung, hat sich laut Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um in ein­zel­nen Be­rei­chen zu­letzt zu­neh­mend als In­ves­ti­ti­ons­hemm­nis er­wie­sen. ...Weiterlesen →