Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(30.05.2023) Die Bauarbeiten zur Erweiterung der "Grundschule unter den Bäumen" in Alt-Blankenburg dürfen fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in zwei Eilverfahren entschieden.Weiterlesen →

(26.05.2023) Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.05.2023 entschieden.Weiterlesen →

(26.05.2023) Die Pflicht zur Durch­füh­rung einer Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung darf bei einem Städ­te­bau­pro­jekt (hier: "Heu­markt Neu" in Wien) nicht aus­schlie­ß­lich von des­sen Größe ab­hän­gen, zu be­rück­sich­ti­gen sind auch Ge­sichts­punk­te wie der Stand­ort. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Au­ßer­dem seien zu hohe Schwel­len­wer­te, die alle oder na­he­zu alle Pro­jek­te einer be­stimm­ten Art von vorn­her­ein der UVP-Pflicht ent­zie­hen, uni­ons­rechts­wid­rig.Weiterlesen →

(24.05.2023) Heizen bei sommerlichen Temperaturen? Was unsinnig klingt, passiert gerade mit dem Ende der Heizperiode in vielen Haushalten - häufig unbemerkt. Der Grund: eine nicht optimale Einstellung der Heizungsanlage. "Heizungen automatisch in den Sommerbetrieb schalten zu lassen, reicht oft nicht aus, dass sie während der Sommermonate tatsächlich nicht in Betrieb gehen", sagt Markus Lau, Technikexperte beim Deutschen Verband Flüssiggas e.V. (DVFG). "Um bei den hohen Energiekosten wirklich auf der sicheren Seite zu sein, ist bei der Heizungsumstellung die richtige Grundeinstellung entscheidend." Darauf sollten Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt achten:Weiterlesen →

(15.05.2023) Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens "Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund" an der A 45 in Freudenberg machen, die der Kreis Siegen-Wittgenstein erteilt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 11.05.2023 auf Antrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden.Weiterlesen →

Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen

(12.05.2023) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown").Weiterlesen →

09.05.2023) Verpflichtet sich die Stadt zur Übernahme der Finanzierungskosten für den Bau einer Kindertagesstätte inklusive der Mehrkosten des Bauvorhabens, die sich u.a. aus behördlichen Anforderungen ergeben, gehören Kosten zur Verlegung eines mit dem Bauvorhaben aus Sicherheitsgründen nicht kompatiblen Hubschrauberlandeplatzes zu derartigen Mehrkosten und damit zu den Gesamtfinanzierungskosten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit gestern verkündeter Entscheidung bestätigt, dass der Stadt Lich kein Rückzahlungsanspruch bereits übernommener Finanzierungskosten gegen die Beklagte wegen der geforderten Umlegung des auf dem Gelände der Beklagten befindlichen Hubschrauberlandeplatzes zum Betrieb der Kindertagesstätte zusteht.Weiterlesen →

(03.05.2023) "Einfach drauflos zu sanieren kann auf Dauer teuer werden: Ohne schlüssiges Gesamtkonzept können einzelne Sanierungsmaßnahmen den Weg zu einer optimalen Lösung im wahrsten Sinne des Wortes verbauen", schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in seiner Broschüre "Gut beraten, besser saniert" (2022). Die Bundesregierung hat die Unabdingbarkeit des Sanierungsfahrplans für die Wärmewende bereits erkannt. Nachdem das Bundeskabinett Mitte April 2023 einen Gesetzentwurf zur zweiten Novelle des GEG beschlossen hat, geht es nun ins parlamentarische Verfahren.Weiterlesen →

(26.04.2023) Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.04.2023 entschieden.Weiterlesen →

"Wir brau­chen ei­nen ech­ten Tur­bo bei Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren"

(26.05.2023) "Die ge­plan­te Di­gi­ta­li­sie­rung und ge­ziel­te Ver­ein­fa­chung von Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren in den Bau­äm­tern sind ent­schei­den­de Fak­to­ren, da­mit wir end­lich deut­lich mehr Ge­schwin­dig­keit in un­se­re lang­wie­ri­gen Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren be­kom­men. Des­halb freu­en wir uns, dass die Lan­des­re­gie­rung heu­te ent­spre­chen­de Re­ge­lun­gen auf den Weg ge­bracht hat", er­klärt Tho­mas Möl­ler, Ge­schäfts­füh­rer der Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg.Weiterlesen →