Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(31.08.2023) Eine Ge­mein­de kann gegen ein Ein­zel­han­dels­gro­ß­pro­jekt in der Nach­bar­ge­mein­de nicht mit der Be­grün­dung vor­ge­hen, dass sie die ei­ge­ne Nah­ver­sor­gung mit Le­bens­mit­teln ge­fähr­det sieht. Das BVer­wG lässt das Be­ein­träch­ti­gungs­ver­bot als Raum­ord­nungs­ziel grund­sätz­lich nicht zu. ...Weiterlesen →

(31.08.2023) Die Ge­mein­de Upahl (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) ist mit ihrem Eil­an­trag gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für die Con­tai­ner­un­ter­kunft mit 250 Plät­zen für Asyl­be­wer­ber und Flücht­lin­ge in ihrem Ge­wer­be­ge­biet ge­schei­tert. Die Un­ter­kunft werde drin­gend be­nö­tigt, ent­schied am Mon­tag das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin. ...Weiterlesen →

"Jetzt ist Prag­ma­tis­mus ge­fragt. Jede Ent­las­tung ist ein Ge­winn"

(24.08.2023) "Was Bun­des­bau­mi­nis­te­rin Kla­ra Gey­witz jetzt vor­schlägt, geht in die rich­ti­ge Rich­tung und wäre eine Ent­las­tung für den da­nie­der­lie­gen­den Woh­nungs­markt, die wir be­reits seit Mo­na­ten for­dern", er­klärt der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler zur An­kün­di­gung der Mi­nis­te­rin, we­gen der schlep­pen­den Bau­tä­tig­keit im Woh­nungs­bau mög­li­cher­wei­se auf die ge­plan­te Er­hö­hung der En­er­gie­stan­dards für Neu­bau­ten zu ver­zich­ten.Weiterlesen →

Hydraulischer Abgleich für mehr als 75 Prozent der Unternehmen nicht fristgerecht durchführbar

(10.08.2023) Der VDIV Deutschland hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in seiner Stellungnahme zur EnSimiMaV offiziell auf die Notwendigkeit einer umsetzbaren Frist hingewiesen und die Vorgaben als praxisfern bezeichnet. Die Auswertung des nun vorliegenden VDIV-Branchenbarometers 2023 zeigt, dass mehr als 75 Prozent der Immobilienverwaltungen den hydraulischen Abgleich nicht in der geforderten Zeit schaffen werden.Weiterlesen →

(04.08.2023) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 31. Juli 2023 der Beschwerde des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) stattgegeben und die Genehmigung für einen Kiesabbau und die damit verbundene Teilrodung eines Bannwaldes in Planegg vorläufig außer Vollzug gesetzt.Weiterlesen →

(28.07.2023) Schotter und Kies soweit das Auge reicht: Der Trend zum Schottergarten ist ungebrochen. Dabei zeigt die private Steinwüste gerade im Sommer ihre Schattenseiten. Der NABU klärt fünf Mythen über Schottergärten auf.Weiterlesen →

(19.07.2023) Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18.07.2023 entschieden.Weiterlesen →

(14.07.2023) Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →

(13.07.2023) Eine Reihe von gesetzlichen Initiativen hat die Bundesregierung bereits im Hinblick auf Klimaanpassung und Klimaschutz angestoßen. Der kürzlich veröffentlichte Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz geht dabei in die richtige Richtung.Weiterlesen →

(10.07.2023) Einem starken Signal kommt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gleich, der kurz vor der Sommerpause die überaus hektisch entstandene Novelle des GEG vorerst gestoppt hat. Verband Wohneigentum-Präsident Peter Wegner plädiert für eine Fertigstellung mit Bedacht, in Ruhe nach der Sommerpause und abgestimmt mit dem künftigen Wärmeplanungsgesetz.Weiterlesen →