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(05.12.2013) Wer ein schlüsselfertiges Haus bauen lässt, der bekommt zum Schluss oft nicht alle Pläne und Berechnungen ausgehändigt, die zum Haus gehören, so die Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB). Nach vielen Vertragsmustern schuldet der Unternehmer als Werkerfolg nur die Herstellung des Hauses. Wie er es herstellt, das ist seine Sache. Und wenn es vertraglich nicht vereinbart ist, dann muss er auch den Großteil der Bauunterlagen nicht ausliefern.Weiterlesen →
(05.12.2013) "Die Entscheidung ist natürlich richtig. Ein Vermieter, der seinem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung entzieht, kann nicht mehr verlangen, als dass der Mieter seinen Untermieter kündigt und ggf. auf Räumung verklagt", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs.Weiterlesen →
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(04.12.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt.Weiterlesen →
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(04.12.2013) Ein dünner Dämmstoff für alle Gelegenheiten, von der Rolle und dazu noch preiswert - es wäre phantastisch, wenn es ihn gäbe! Denn kein Haus wird heute mehr ohne Wärmedämmung gebaut. Auch wer seine Altimmobilie energetisch saniert, greift fast automatisch zum Wärmedämmverbundsystem. Kein Wunder, wenn der Markt ständig wächst und immer neue Materialien auf den Markt kommen. Einige Baustoffe sind angeblich so perfekt, sie eignen sich für außen, innen, zwischen den Sparren, rund um die Fenster. "Ein solches Universalmaterial, dazu noch dünn, gut und preiswert gibt es auf dem Markt aber nicht", warnt Ulrich Schiffler, Bausachverständiger des Verbands Privater Bauherren (VPB) in Bremen.Weiterlesen →
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(04.12.2013) Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen und von der alten Bundesregierung beschlossenen Änderungen in Kraft getreten und damit ein über mehrere Jahre dauernder Prozess zum Ende geführt worden. Die Regierung verfolgt das Ziel, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Ob die Novelle dazu einen effektiven Beitrag leistet, wird sich jedoch erst in der Praxis erweisen.Weiterlesen →
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(04.12.2013) In den Klageverfahren von BUND und NABU zur Fahrrinnenanpassung der Elbe hat das Bundesverwaltungsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung für den 15. Juli 2014 und weitere fünf Verhandlungstage in der 29. und 30. Kalenderwoche anberaumt. Vorsorglich sind drei weitere Verhandlungstage in der 31. Kalenderwoche eingeplant.Weiterlesen →
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(04.12.2013) Kungelei, Absprachen und Preistreiberei: Mit Kartellen schaden Firmen Verbrauchern und Konkurrenten. Diese sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig leichter auf Schadenersatz klagen können, indem sie leichter Einsicht in Unterlagen der Aufsichtsbehörden nehmen können. Dadurch können sie den vermuteten Schaden leichter beziffern, wenn sie vor Gericht ziehen.Weiterlesen →
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"50-Prozent-Quorum" abgeschafft - öffentliches Interesse alleiniges Kriterium für Allgemeinverbindlichkeit
(04.12.2013) "Mit der Vereinbarung zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird die Tarifautonomie in wichtigen Punkten gestärkt." Dies erklärte Dipl.-oec. Andreas Schmieg, Vizepräsident Sozialpolitik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, heute (03.12.2013) in Berlin mit Blick auf den in der vergangenen Woche ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Durch den Wegfall des "50-Prozent-Quorums", nach dem ein Tarifvertrag nur dann für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen, gelte nun das "öffentliche Interesse" als alleiniges Kriterium für die Allgemeinverbindlichkeit. "Damit wird sichergestellt, dass Tarifverträge im öffentlichen Interesse, z. B. für eine Tarifrente Bau, künftig auch auf nicht verbandlich organisierte Betriebe anzuwenden sind. Dies stärkt den fairen Wettbewerb", erklärte Schmieg weiter.Weiterlesen →
(04.12.2013) "Mit der Vereinbarung zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird die Tarifautonomie in wichtigen Punkten gestärkt." Dies erklärte Dipl.-oec. Andreas Schmieg, Vizepräsident Sozialpolitik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, heute (03.12.2013) in Berlin mit Blick auf den in der vergangenen Woche ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Durch den Wegfall des "50-Prozent-Quorums", nach dem ein Tarifvertrag nur dann für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen, gelte nun das "öffentliche Interesse" als alleiniges Kriterium für die Allgemeinverbindlichkeit. "Damit wird sichergestellt, dass Tarifverträge im öffentlichen Interesse, z. B. für eine Tarifrente Bau, künftig auch auf nicht verbandlich organisierte Betriebe anzuwenden sind. Dies stärkt den fairen Wettbewerb", erklärte Schmieg weiter.Weiterlesen →
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(03.12.2013) Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW von 06.12.2012 über die Vergabegrundsätze für Kommunen ist um fünf Jahre verlängert worden (Erlass vom 26.11.2013 - 34-48.07.01/01-169/13). Der Erlass empfiehlt unter anderem auch bei unterschwelligen Vergabeverfahren die entsprechenden Vergabebedingungen anzuwenden. Bei Liefer- und Dienstleistungen sollen bis 100.000 Euro freihändige Vergaben oder beschränkte Ausschreibungen durchgeführt werden. Bei Bauleistungen ist für Aufträge bis 100.000 Euro die freihändige Vergabe, bis 1.000.000 Euro eine beschränkte Ausschreibung vorgesehen.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →
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(03.12.2013) Im November erhalten viele Arbeitnehmer Extra-Geld in ihre Lohntüte: das Weihnachtsgeld. Grundsätzlich gibt es allerdings keinen arbeitsrechtlichen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld, es ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Muss der Arbeitgeber dann auch dem gekündigten Arbeitnehmer diese Sonderzahlung zu kommen lassen?Weiterlesen →
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