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(10.09.2013) In der Diskussion um Videoübertragungen aus Gerichtssälen zeichnet sich eine Lockerung des bislang strikten Verbots ab. «Ich gehe davon aus, dass da was kommt», sagte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am 09.12.2013 beim Triberger Justizsymposium zum Thema «Live aus dem Gerichtssaal?».Weiterlesen →
Vereinfachte Eintragung bis 30.09.2014 verlängert -(10.12.2013) Experten können sich noch bis Ende September 2014 mit reduziertem Fortbildungsaufwand eintragen. Die Möglichkeit, sich über Referenzen einzutragen, wird zudem zeitlich entfristet.Weiterlesen →
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(10.12.2013) Vielen Verbrauchern ist nicht bewusst, dass viele Rechtsansprüche mit dem Jahreswechsel verjähren. Mit Ablauf des 31. Dezembers 2013 verjähren beispielsweise Zahlungsansprüche aus Kaufverträgen oder Werkverträgen aus dem Jahr 2010. Auch Ansprüche aus Kaufverträgen, Mietverträgen oder Werkverträgen können nur innerhalb einer bestimmten Frist ...Weiterlesen →
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(09.12.2013) Die Ergebnisse der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2013) standen im Fokus der traditionellen AHO-Herbsttagung, die am 05.12.2013 vor mehr als 150 Gästen, darunter Vertreter aus Österreich und der Slowakischen Republik, im Ludwig Erhard Haus in Berlin stattfand.Weiterlesen →
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(09.12.2013) Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.Weiterlesen →
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(09.12.2013) Orkantief "Xaver" fegte über den Norden Deutschlands und hat erhebliche Schäden hinterlassen. Ob und welche Versicherung für diese Sturmschäden aufkommen muss, erfahren Sie hier.Weiterlesen →
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(09.12.2013) Im Vorfeld ihrer heutigen Sitzung nährten die Zentralbanker noch Spekulationen um einen negativen Einlagezins mit dem Kommentar, dass ihr Pulver noch nicht verschossen sei. Am Ende ließ die Europäische Zentralbank (EZB) den Einlagezins jedoch unverändert bei 0 Prozent. Auch die Leitzinsen bleiben auf ihrem Rekordtief von 0,25 Prozent.Weiterlesen →
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(09.12.2013) Die Rechtsanwalts- und Gutachterkosten, die einem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens entstehen, sind steuerlich als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Das Finanzgericht Düsseldorf verweist darauf, dass Zivilprozesskosten laut Bundesfinanzhof als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig seien. Dies müsse auch für die Kosten eines Schlichtungsverfahrens gelten, das eine «Vorstufe» zum Zivilprozess darstelle.Weiterlesen →
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(09.12.2013) "Offenkundig ist durch die Änderung des Rundfunkbeitrages noch mehr Geld als erwartet in die Kassen der GEZ gespült worden. Die Rede ist von Mehreinnahmen zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks von ca. 1 Mrd. Euro für eine Gebührenperiode von 4 Jahren. Das macht pro Jahr rund 250 Mio. Euro." So der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Felix Pakleppa.Weiterlesen →
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(06.12.2013) Art. 30 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG erlaubt es einem öffentlichen Auftraggeber nicht, mit den Bietern Verhandlungen über Angebote zu führen, die nicht den in den technischen Spezifikationen des Auftrags festgelegten verbindlichen Anforderungen entsprechen. So der EuGH in seinem Urteil vom 05.12.2013.Weiterlesen →
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