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(04.12.2013) In den Klageverfahren von BUND und NABU zur Fahrrinnenanpassung der Elbe hat das Bundesverwaltungsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung für den 15. Juli 2014 und weitere fünf Verhandlungstage in der 29. und 30. Kalenderwoche anberaumt. Vorsorglich sind drei weitere Verhandlungstage in der 31. Kalenderwoche eingeplant.Weiterlesen →
(04.12.2013) Kungelei, Absprachen und Preistreiberei: Mit Kartellen schaden Firmen Verbrauchern und Konkurrenten. Diese sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig leichter auf Schadenersatz klagen können, indem sie leichter Einsicht in Unterlagen der Aufsichtsbehörden nehmen können. Dadurch können sie den vermuteten Schaden leichter beziffern, wenn sie vor Gericht ziehen.Weiterlesen →
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"50-Prozent-Quorum" abgeschafft - öffentliches Interesse alleiniges Kriterium für Allgemeinverbindlichkeit
(04.12.2013) "Mit der Vereinbarung zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird die Tarifautonomie in wichtigen Punkten gestärkt." Dies erklärte Dipl.-oec. Andreas Schmieg, Vizepräsident Sozialpolitik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, heute (03.12.2013) in Berlin mit Blick auf den in der vergangenen Woche ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Durch den Wegfall des "50-Prozent-Quorums", nach dem ein Tarifvertrag nur dann für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen, gelte nun das "öffentliche Interesse" als alleiniges Kriterium für die Allgemeinverbindlichkeit. "Damit wird sichergestellt, dass Tarifverträge im öffentlichen Interesse, z. B. für eine Tarifrente Bau, künftig auch auf nicht verbandlich organisierte Betriebe anzuwenden sind. Dies stärkt den fairen Wettbewerb", erklärte Schmieg weiter.Weiterlesen →
(04.12.2013) "Mit der Vereinbarung zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird die Tarifautonomie in wichtigen Punkten gestärkt." Dies erklärte Dipl.-oec. Andreas Schmieg, Vizepräsident Sozialpolitik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, heute (03.12.2013) in Berlin mit Blick auf den in der vergangenen Woche ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Durch den Wegfall des "50-Prozent-Quorums", nach dem ein Tarifvertrag nur dann für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen, gelte nun das "öffentliche Interesse" als alleiniges Kriterium für die Allgemeinverbindlichkeit. "Damit wird sichergestellt, dass Tarifverträge im öffentlichen Interesse, z. B. für eine Tarifrente Bau, künftig auch auf nicht verbandlich organisierte Betriebe anzuwenden sind. Dies stärkt den fairen Wettbewerb", erklärte Schmieg weiter.Weiterlesen →
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(03.12.2013) Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW von 06.12.2012 über die Vergabegrundsätze für Kommunen ist um fünf Jahre verlängert worden (Erlass vom 26.11.2013 - 34-48.07.01/01-169/13). Der Erlass empfiehlt unter anderem auch bei unterschwelligen Vergabeverfahren die entsprechenden Vergabebedingungen anzuwenden. Bei Liefer- und Dienstleistungen sollen bis 100.000 Euro freihändige Vergaben oder beschränkte Ausschreibungen durchgeführt werden. Bei Bauleistungen ist für Aufträge bis 100.000 Euro die freihändige Vergabe, bis 1.000.000 Euro eine beschränkte Ausschreibung vorgesehen.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →
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(03.12.2013) Im November erhalten viele Arbeitnehmer Extra-Geld in ihre Lohntüte: das Weihnachtsgeld. Grundsätzlich gibt es allerdings keinen arbeitsrechtlichen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld, es ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Muss der Arbeitgeber dann auch dem gekündigten Arbeitnehmer diese Sonderzahlung zu kommen lassen?Weiterlesen →
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(03.12.2013) Vor deutschen Zivilgerichten werden jährlich Millionen von Streitigkeiten verhandelt, die bei den beteiligten Unternehmen Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Eine Studie der Unternehmensberatung Academicon belegt, welche Einsparpotenziale die außergerichtliche Streitbeilegung in Form von Mediation für Unternehmen in sich birgt.Weiterlesen →
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(03.12.2013) Wer auf der Internationalen Handwerksmesse einen Gegenstand (hier: Dampfsauger) kauft, kann den Kaufvertrag nicht nach den Grundsätzen für Haustürgeschäfte widerrufen. Dies hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Denn die Internationale Handwerksmesse sei eine Verkaufsmesse und keine Freizeitveranstaltung ...Weiterlesen →
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(02.12.2013) "Absichern statt Abstürzen" ist das Motto der Präventionskampagne "Mehr Sicherheit im Holzbau", die Holzbau Deutschland - Bund Deutscher Zimmermeister im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes am 27. November 2013 in Berlin gestartet hat. Den Startschuss gaben Dipl.-Ing. (FH) Ullrich Huth, Vorsitzender von Holzbau Deutschland, und ...Weiterlesen →
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(02.12.2013) Auch wenn die persönliche Kommunikation am Bau immer noch an erster Stelle steht: Was der Kollege, Fachhändler oder Architekt weiß, weiß er heutzutage immer öfters aus dem Internet. Doch wie suchen Bauakteure wie z. B. Architekten, Bauunternehmer oder SHK-Installateure im Internet nach Produkten?Weiterlesen →
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(29.11.2013) Bei Haus- und Wohnungskäufen gilt seit Oktober eine neue Regelung zur Einhaltung der Prüffrist für Kaufverträge: Bei Verträgen zwischen Privatleuten und Unternehmen wie zum Beispiel Bauträgern muss der Notar dem Käufer den Kaufvertrag zwei Wochen vor Beurkundung aushändigen. Zwar galt auch bisher eine Zwei-Wochen-Frist, doch ...Weiterlesen →
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