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BGH zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung
(12.12.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen.Weiterlesen →
(11.12.2013) Die eigenen vier Wände werden zu klein. Neuer Wohnraum muss her. Wer in seinem Wohnhaus dafür die Ausbaureserven im Dachgeschoss oder Keller nutzen kann, ist gut dran. Allerdings ist eine Menge zu beachten. Neben der gestalterischen Planung ist das Vorhaben technisch zu prüfen und auch baurechtlich zu genehmigen. Fachleute werden benötigt, die Aussagen über die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit treffen können.Weiterlesen →
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(11.12.2013) Am 29.11.2013 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) in Kraft getreten.
Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat das Land Schleswig-Holstein eine zentrale Informationsstelle eingerichtet, die ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führt und Vergabesperren aussprechen kann. In Kürze wird das Register gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg geführt.Weiterlesen →
Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat das Land Schleswig-Holstein eine zentrale Informationsstelle eingerichtet, die ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führt und Vergabesperren aussprechen kann. In Kürze wird das Register gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg geführt.Weiterlesen →
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(11.12.2013) Zum Monatsbeginn ist in Schleswig-Holstein das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) in Kraft getreten. Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer dazu am 05.12.2013 in Kiel sagte, habe das Land im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention dazu eine zentrale Informationsstelle im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie eingerichtet.Weiterlesen →
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(11.12.2013) Neun von zehn private Bauherren bauen heute ein sogenanntes schlüsselfertiges Haus. Sie delegieren den Bau ihrer Immobilie an ein Unternehmen. Dabei, so der Verband Privater Bauherren (VPB) verzichten sie auf den klassischen Mittler am Bau, den freien Architekten, der im Auftrag seines Bauherrn nicht nur die Immobilie plant, sondern auch alle Verträge prüft und den Baufortschritt überwacht.Weiterlesen →
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(11.12.2013) Sechs Monate nach Einzug gilt die Architektenleistung als abgenommen! Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.09.2013 (VII ZR 220/12) entschieden. Der BGH geht davon aus, dass der Bauherr/der Auftraggeber ein Gebäude automatisch abnimmt, sobald er einzieht und sich dann sechs Monate lang nicht rührt.Weiterlesen →
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(11.12.2013) Brandwände haben ihren Sinn. Sie dienen, wie der Name nahelegt, dem Brandschutz. Folglich dürfen in Brandschutzmauern normalerweise auch keine Fenster eingebaut werden. Ausnahmen bestätigen die Regel, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).Weiterlesen →
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(11.12.2013) Wenn sich der Sommer bereits verabschiedet hat, der Winter aber noch nicht so recht Einzug halten will, dann ist die Zeit der Stürme, des Laubfalls und der letzen Gartenarbeiten im Jahreslauf gekommen. Der Herbst bringt aber auch jede Menge Rechtsstreitigkeiten mit sich, mit denen sich diese Extra-Ausgabe des Infodienstes Recht und Steuern der LBS befasst.Weiterlesen →
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(11.12.2013) Gerade in den tageslichtarmen Herbst- und Wintermonaten werden vermehrt Einbrüche gemeldet. Vor allem Fenster und Türen sollten daher sicher sein, um einen unbefugten Zutritt auszuschließen. "Leider häufen sich in diesen Tagen auch Zeitungsberichte, die die einbruchhemmende Wirkung von Rollläden unterschätzen. ..."Weiterlesen →
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(10.12.103) Die regionale Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg warnt vor einer fortschreitenden Qualitätsverschlechterung der Infrastruktur in Brandenburg. Angesichts des deutlichen Werteverzehrs der Straßen und Radwege unterstützen die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg und der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg die große Anfrage ...Weiterlesen →
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