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Newsticker

Studie zur Verkehrsinfrastruktur: Schwächen bei Finanzierung, Legitimation und Verfahren

(08.01.2013) Die Ursachen für die Schwäche der deutschen Verkehrsinfrastruktur liegen in unzureichender und ineffizienter Finanzierung, zu später Bürgerbeteiligung und unnötig langwierigen Planungsverfahren. Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und anderer Verbände, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde, hat nun erstmals Lösungsvorschläge anhand von Best-Practice-Beispielen in EU-Nachbarländern vorgelegt.Weiterlesen →
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Einrichtung einer Servicestelle nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG)

(08.01.2013) R­­­­­­­echtzeitig zum Inkrafttreten des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) am 01.01.2014 hat das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine Servicestelle eingerichtet, die über das Gesetz und über Tariftreue- und Entgeltregelungen informiert. "Das war eine Punktlandung", so Wirtschaftsminister Olaf Lies. "Nun können wir insbesondere die kleineren Kommunen, aber auch alle anderen niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber bei der Anwendung des neuen Gesetzes unterstützen."Weiterlesen →
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ARGE Baurecht: Pläne nur begrenzt auf Internetplattformen verfügbar

(08.01.2014) Pläne werden heutzutage oft nur noch über bestimmte Internetplattformen zugänglich gemacht. Das ist hilfreich, denn die Plattformen, für die alle am Bau Beteiligten eine Lizenz bekommen, erlauben die laufende Kontrolle des Projektes: Wer hat wann was geändert, eingestellt, überarbeitet? Die praktische Onlinewelt hat allerdings auch ihre Tücken, warnt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV):Weiterlesen →
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ARGE Baurecht: FIDIC-Books sind Muster und müssen individuell geprüft werden

(08.01.2014) FIDIC-Verträge sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, wie es beispielsweise auch die deutsche VOB/B ist, erläutert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Die FIDIC-Vertragsmuster werden herausgegeben von der Fédération Internationale des Ingénieurs Conseils, kurz FIDIC, dem 1913 in Belgien gegründeten Dachverband der nationalen Verbände beratender Ingenieure.Weiterlesen →
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ARGE Baurecht: Auch Bauherren müssen schon Schnee räumen

(08.01.2014) Wenn es schneit oder eisiger Regen auf dem Trottoir zu gefährlicher Nässe gefriert, dann sind Hauseigentümer in der Pflicht. Daran erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Die sogenannte Verkehrssicherungspflicht betrifft alle Hauseigentümer; keiner kann sich ihr entziehen.Weiterlesen →
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ARGE Baurecht: Neue Schwellenwerte für EU-Vergabe beachten!

(08.01.2014) Seit 1. Januar 2014 gelten neue Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen. Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission neu festgelegt. Bei Bauaufträgen galten bislang 5 Millionen Euro als Schwellenwert. Der neue Wert ist angehoben worden und liegt bei 5.186.000 Euro. Bei Dienstleistungsaufträgen wie beispielweise Planungsleistungen steigt der Schwellenwert von 200.000 Euro auf 207.000 Euro an.Weiterlesen →
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Fällt der Bauwinter in diesem Jahr aus?

Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg fordert rechtzeitige Projektplanung

(08.01.2014) Die derzeitigen milden Temperaturen bescheren der Bauwirtschaft in der Region einen ungewöhnlichen Start ins neue Jahr. "Projekte, die vor Weihnachten unterbrochen worden sind, können nun teilweise weitergeführt werden", sagte Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg.Weiterlesen →
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LSG Baden-Württemberg: Treppensturz nach Kantinenessen kein Arbeitsunfall

(08.01.2014) Wer im Treppenhaus eines Sparkassengebäudes nach dem Mittagessen in der dortigen Kantine auf dem Rückweg zum Arbeitsplatz stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall einer Lehrerin entschieden, die das Schulgebäude verlassen hatte, um in der Sparkassenkantine essen zu gehen (Urteil vom 13.12.2013, Az.: L 8 U 1506/13, nicht rechtskräftig).Weiterlesen →
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Einrichtung einer Servicestelle nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG)

(08.01.2014) R­­­­­­­echtzeitig zum Inkrafttreten des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) am 01.01.2014 hat das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine Servicestelle eingerichtet, die über das Gesetz und über Tariftreue- und Entgeltregelungen informiert. "Das war eine Punktlandung", so Wirtschaftsminister Olaf Lies. "Nun können wir insbesondere die kleineren Kommunen, aber auch alle anderen niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber bei der Anwendung des neuen Gesetzes unterstützen."Weiterlesen →
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Schleswig-Holstein: Wertgrenzen bis 31.12.2015 verlängert

(07.01.2014) Die Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) ist am 29.11.2013 in Kraft getreten. Bei der Schätzung der Auftragswerte ist von "der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung auszugehen." Zudem erfolgt der Verweis auf § 3 VgV.

(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)Weiterlesen →
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