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Newsticker

ARGE Baurecht: Chefs sollten an Sonnenschutz denken!

(17.07.2014) Mit den "Hundstagen" kommt die Hitze. Und so günstig trockenes Wetter für die Bauarbeiten sein mag, umso beschwerlicher ist die Hitze für Maurer, Betonarbeiter, Zimmerleute und Dachdecker. Gerade sie sind fast immer der Sonne ausgesetzt. Unternehmer sollten ihre Mitarbeiter zu Schutzmaßnahmen anhalten, rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).Weiterlesen →
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BW: Land kämpft mit nie dagewesener Vergabewelle

(17.07.2014) Das Verfahren ist ein zentraler Bestandteil der landesweiten Neuvergaben auf der Schiene, die mit dem Auslaufen des großen Verkehrsvertrags des Landes Baden-Württemberg jetzt anstehen. Das Paket stellt das Land vor außergewöhnliche Herausforderungen.Weiterlesen →
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VPB: Bauherren müssen Sicherheiten vereinbaren

(17.07.2014) Bauherren haben ein Recht auf Sicherheiten. Das Forderungssicherungsgesetz garantiert dem Verbraucher - und das ist der private Bauherr - seit 2009 eine Sicherheit von fünf Prozent der Gesamtkosten des Hausbaus oder seines Umbaus - und zwar immer dann, wenn Abschlagszahlungen verlangt werden. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin.Weiterlesen →
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VPB warnt vor Kostenfallen: Keller muss immer auf den Baugrund abgestimmt werden

(16.07.2014) "Drückendes Grundwasser hat schon manche Kellerplanung zunichtegemacht", weiß Dipl.-Ing. Klaus-Dieter Hammes, Leiter des Regionalbüros Aachen im Verband Privater Bauherren (VPB). "Die meisten Schlüsselfertigfirmen gehen in ihren Angeboten vom Idealfall aus. Sie kalkulieren einen preiswerten Keller in trockenem Baugrund. Damit setzen sie die Kosten bewusst niedrig an und locken die Bauherren über den günstigen Preis."Weiterlesen →
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ARGE Baurecht: Planer sollten Abnahme zügig vorbereiten

(16.07.2014) Sechs Monate nach Einzug gilt die Architektenleistung als abgenommen! Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.09.2013 (VII ZR 220/12) entschieden. Der BGH geht davon aus, dass der Bauherr nicht nur das Gebäude automatisch abnimmt, wenn er einzieht und sich dann sechs Monate lang nicht rührt, sondern auch die Architektenleistung, wenn er hierzu nichts rügt. Darauf sollten sich Planer allerdings nicht verlassen, so rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).Weiterlesen →
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ARGE Baurecht: Auftraggeber müssen SiGeKo bestellen

(16.07.2014) Wer baut, der ist als Bauherr für seine Baustelle verantwortlich, erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Das gilt auch für die Sicherheit und Gesundheit der dort beschäftigten Menschen. Seit 1998 regelt die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen - kurz Baustellenverordnung oder BaustellV, welche Pflichten der Auftraggeber im Einzelnen hat, wie etwa die Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo).Weiterlesen →
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BITKOM zur No-Spy-Erklärung bei öffentlichen Aufträgen

"Erlass muss nachgebessert werden, um wirken zu können"

(16.07.2014) Der Hightech-Verband BITKOM hat den so genannten No-Spy-Erlass des Bundesinnenministeriums im Grundsatz begrüßt, mahnt aber Nachbesserungen an. "Die Initiative geht in die richtige Richtung", sagt BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Damit der Erlass effektiv für mehr Sicherheit sorgen kann, muss er aber konkretisiert und an einigen Stellen nachgebessert werden." Ohne Verbesserungen könnte der Erlass sogar kontraproduktiv wirken. Der BITKOM hat ein Positionspapier mit Vorschlägen für mehr Klarheit und Rechtssicherheit in neun konkreten Punkten verfasst.Weiterlesen →
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LSG Niedersachsen-Bremen: Sozialhilfe-Träger muss Waschmaschine in neuer Wohnung bezahlen

(16.07.2014) Eine Bezieherin von SGB-Leistungen hat im Rahmen einer umzugsbedingten Erstausstattung auch dann Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses für eine Waschmaschine, wenn sie vormals keine eigene Waschmaschine genutzt hat. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 27.05.2014 entschieden (Az.: L 11 AS 369/11).Weiterlesen →
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„Absichern statt Abstürzen – Mehr Sicherheit im Holzbau“

(15.07.2014) Seit über einem halben Jahr läuft die Präventionskampagne "ABSICHERN STATT ABSTÜRZEN - Mehr Sicherheit im Holzbau", die Holzbau Deutschland - Bund Deutscher Zimmermeister zusammen mit den Landesverbänden des Zimmerer- und Holzbaugewerbes durchführt.Weiterlesen →
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Kommission zur Senkung von Baukosten

(15.07.2014) Die Pläne der Bundesregierung, eine Kommission zur Senkung von Baukosten einzurichten, sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/1670) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welchen Untersuchungsauftrag die Kommission hat und auf welche Dauer ihre Arbeit angelegt ist. Außerdem fragen sie, ob die Kommission bereits getagt habe, wann sie Ergebnisse vorlegen wolle und wer ihre Mitglieder sind.Weiterlesen →
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