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(15.07.2014) Das am Freitag (11.07.2014) vom Bundesrat genehmigte Mindestlohngesetz hilft zwar Arbeitnehmern in schlecht bezahlten Branchen, bringt allerdings auch Haftungsrisiken für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und andere Unternehmen mit sich. Darauf weist der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hin.Weiterlesen →
(14.07.2014) Der Bundesrat setzt sich für einen gerechteren Ausgleich zwischen dem Lärmschutz für Anwohner und dem Interesse an wohnortnahen Sportanlagen ein - insbesondere in Großstädten und Ballungszentren.Weiterlesen →
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(14.07.2014) Der Bundesrat hat die neue Länderöffnungsklausel bei Windenergieanlagen gebilligt. Sie ermöglicht es den Bundesländern, in ihren eigenen Landesgesetzen festzulegen, wie groß der Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung künftig sein muss. Hierfür änderte der Bundestag das Bundesbaugesetz.Weiterlesen →
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(14.07.2014) Mit Beschluss vom 11. Juli 2014 hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Weg für den Weiterbau der Kindertagesstätte Paul-Krey-Straße im Oldenburger Stadtteil Osternburg freigemacht. Im Dezember hatte er das Vorhaben auf Antrag einer Nachbarin mit der Begründung gestoppt, die als Spielstraße ausgewiesene Paul-Krey-Straße sei nicht leistungstüchtig genug, den An- und Abfahrtsverkehr zu bewältigen. In Verbindung mit dem Fehlen ausreichender Halte-, Park- und Wendemöglichkeiten auf dem Kindergartenareal war nach Auffassung des Gerichts zu befürchten, dass es in den Morgenstunden zu chaotischen Verkehrsverhältnissen kommen würde.Weiterlesen →
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Weitere Schritte erforderlich
(14.07.2014) Sehr positiv reagierte der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) auf die Verabschiedung der Gewerbeanzeigenverordnung am Freitag (11.07.2014) durch den Bundesrat. Durch die neue Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens soll die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erleichtert werden.Weiterlesen →
(14.07.2014) Sehr positiv reagierte der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) auf die Verabschiedung der Gewerbeanzeigenverordnung am Freitag (11.07.2014) durch den Bundesrat. Durch die neue Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens soll die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erleichtert werden.Weiterlesen →
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Hessen und Saarland planen Anhebung um ein Prozent / Schnelles Handeln spart bares Geld
(14.07.2014) Hessen und das Saarland bereiten eine baldige Erhöhung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt vor. Einschließlich Notarkosten und Maklerprovisionen summieren sich Kaufnebenkosten damit immer häufiger auf bis zu 15 Prozent der Kaufsumme auf. "Immobilienkäufer in Hessen und im Saarland können den erhöhten Steuersatz nur vermeiden, wenn sie den Kaufvertrag bis Ende Juli bzw. Ende Dezember beim Notar unterzeichnen", sagt Michiel Goris, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG, und ergänzt: "Wer also bereits ganz konkret einen Immobilienerwerb plant, sollte die Fristen bedenken und handeln."Weiterlesen →
(14.07.2014) Hessen und das Saarland bereiten eine baldige Erhöhung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt vor. Einschließlich Notarkosten und Maklerprovisionen summieren sich Kaufnebenkosten damit immer häufiger auf bis zu 15 Prozent der Kaufsumme auf. "Immobilienkäufer in Hessen und im Saarland können den erhöhten Steuersatz nur vermeiden, wenn sie den Kaufvertrag bis Ende Juli bzw. Ende Dezember beim Notar unterzeichnen", sagt Michiel Goris, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG, und ergänzt: "Wer also bereits ganz konkret einen Immobilienerwerb plant, sollte die Fristen bedenken und handeln."Weiterlesen →
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Festakt am 4. Juli 2014 auf der Museumsinsel Berlin
(14.07.2014) Am 4. Juli 2014 wurde das Neue Museum Berlin als "Historisches Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst in Deutschland" ausgezeichnet. Der Festakt fand im Vaterländischen Saal des Neuen Museums statt. Am Bauwerk wurde um 10:45 Uhr eine Ehrentafel enthüllt.Weiterlesen →
(14.07.2014) Am 4. Juli 2014 wurde das Neue Museum Berlin als "Historisches Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst in Deutschland" ausgezeichnet. Der Festakt fand im Vaterländischen Saal des Neuen Museums statt. Am Bauwerk wurde um 10:45 Uhr eine Ehrentafel enthüllt.Weiterlesen →
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(11.07.2014) Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Juli 2014 - 1 KN 121/11 - vier Bebauungspläne der Gemeinde Bispingen für unwirksam erklärt. Die Bebauungspläne setzten im Umfeld der Touristenattraktionen "Snow Dome" und "Ralf Schumacher Kart-Bahn" an der BAB A7 und ca. 1 km außerhalb der Ortslage der Gemeinde mehr als 10 ha Gewerbegebietsfläche ohne Einzelhandelsbeschränkungen fest. Dagegen wandte sich die benachbarte Stadt Soltau. Diese fürchtet die Entstehung einer sogenannten Einzelhandelsagglomeration zum Schaden ihrer Innenstadt.Weiterlesen →
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(11.07.2014) Der Bundesrat wird heute dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens (kurz "Kroatiengesetz") zustimmen. Damit steht dem Inkrafttreten des Gesetzes keine Hürde mehr im Weg. In dem Gesetz ist auf Wunsch der Länder auch eine Neuregelung der Steuerumkehrschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer für Bauleistungen nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG), sog. Reverse Charge-Verfahren, enthalten.Weiterlesen →
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(11.07.2014) Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist.Weiterlesen →
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