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(23.07.2014) Der Bundesgerichtshof hat gestern eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.Weiterlesen →
(23.07.2014) Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die missbräuchliche Beschäftigung über Werkverträge unterbinden. Noch in diesem Jahr begännen Vorarbeiten für ein Gesetz, das die Nutzung der Werkverträge einschränken soll, kündigte sie in der Zeitschrift «Superillu» an. Geplant sei das Gesetz für 2015.Weiterlesen →
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(22.07.2014) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2014 entschieden, dass der nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens rückwirkend in Kraft getretene Be-bauungsplan Nr. 42 "Dammkarstraße / Bahnhofsstraße" des Marktes Mittenwald wirksam ist.Weiterlesen →
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(22.07.2014) Der neue Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, nachdem es die zwei vorherigen diesbezüglichen Bebauungspläne für unwirksam erklärt hatte.Weiterlesen →
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(22.07.2014) Der VorsRiBGH Prof. Dr. Rolf Kniffka hat im Juli 2014 sein 65. Lebensjahr vollendet. Mit erreichen der Altersgrenze wird er im Oktober 2014 aus dem aktiven Richterdienst ausscheiden. Das ist Anlass genug, einer Persönlichkeit die Referenz zu erweisen, die über Jahrzehnte das Bauvertragsrecht hierzulande - nicht nur qua Amtes - wie kein Zweiter entscheidend geprägt hat.Weiterlesen →
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(22.07.2014) Ob für ein mehrmonatiges Projekt in einer anderen Stadt oder während der Renovierung der eigenen vier Wände: Die Anmietung einer möblierten Wohnung ist eine praktische Möglichkeit für alle, die zeitweise einen zweiten Wohnsitz benötigen. Für Eigentümer gibt es einige Aspekte zu beachten, damit die die Vermietung einer möblierten Wohnung gelingt.Weiterlesen →
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(22.07.2014) Mit Beschluss vom 11.07.2014 hat das Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen entschieden, dass der Vollzug des Vergabebeschlusses für Programme von Drittanbietern bei RTL wegen eines formalen Fehlers unwirksam ist.Weiterlesen →
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(21.07.2014) Wie in jedem Jahr werden auch die Speyerer Vergaberechtstage 2014 am 29. und 30. September 2014 in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten.Weiterlesen →
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(21.07.2014) Nachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →
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(21.07.2014) Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, ...Weiterlesen →
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