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Erhalt und Sanierung der Straßeninfrastruktur haben höchste Priorität

Verkehrsministerium stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor

(27.03.2015) Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben am 20.03.15 im Rahmen einer Landespressekonferenz das Straßensanierungsprogramm 2015 vorgestellt. "Mit dem Sanierungsprogramm führen wir den im Jahr 2011 eingeleiteten Paradigmenwechsel im Straßenbau fort und räumen Erhaltung und Sanierung allerhöchste Priorität ein", so Minister Hermann. Die Präsentation der Listen des Erhaltungsprogramms für Bundes- und Landesstraßen sowie Bauwerke und Brücken war für den Nachmittag bei der Straßenbaukonferenz vor rund 200 angemeldeten Zuhörerinnen und Zuhörern vorgesehen.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Erhalt und Sanierung der Straßeninfrastruktur haben höchste Priorität

Verkehrsministerium stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor

(27.03.2015) Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben am 20.03.15 im Rahmen einer Landespressekonferenz das Straßensanierungsprogramm 2015 vorgestellt. "Mit dem Sanierungsprogramm führen wir den im Jahr 2011 eingeleiteten Paradigmenwechsel im Straßenbau fort und räumen Erhaltung und Sanierung allerhöchste Priorität ein", so Minister Hermann. Die Präsentation der Listen des Erhaltungsprogramms für Bundes- und Landesstraßen sowie Bauwerke und Brücken war für den Nachmittag bei der Straßenbaukonferenz vor rund 200 angemeldeten Zuhörerinnen und Zuhörern vorgesehen.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Wohnimmobilienmarkt NRW 2015: NRW-Mieten um 3 Prozent gestiegen

(27.03.2015) Der Markt für Wohnimmobilien in NRW ist im fünften Jahr in Folge von durchschnittlichen Wertsteigerungen gekennzeichnet. Die Mietpreise sind vielerorts leicht gestiegen. Die Verkaufspreise von Wohnungen und Häusern belegen ebenfalls einen leichten Aufwärtstrend - vor allem in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr. Die Nachfrage nach Immobilien bleibt in Zeiten niedrigster Zinsen groß.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Bei Verwalterbestellung müssen auch die Eckpunkte des Verwaltervertrags umrissen werden

(26.03.2015) Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden; hiervon kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.02.2015.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Linke will Privatisierungsstopp

(26.03.2015) Die Privatisierung von Bundesliegenschaften soll gestoppt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/4419), der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

FG Hessen entwickelt seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft fort

(26.03.2015) Eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 S. 3 GrStG für das Erbbaurecht greift auch dann nicht ein, wenn in einem ÖPP-Vertragswerk (ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaft) für die erforderliche Rückübertragung lediglich Optionsrechte zum Ablauf des Nutzungszeitraums eingeräumt werden.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

FG Hessen entwickelt seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft fort

(26.03.2015) Eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 S. 3 GrStG für das Erbbaurecht greift auch dann nicht ein, wenn in einem ÖPP-Vertragswerk (ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaft) für die erforderliche Rückübertragung lediglich Optionsrechte zum Ablauf des Nutzungszeitraums eingeräumt werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden und damit seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer ÖPP fortentwickelt.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

FG Hessen entwickelt seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft fort

(26.03.2015) Eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 S. 3 GrStG für das Erbbaurecht greift auch dann nicht ein, wenn in einem ÖPP-Vertragswerk (ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaft) für die erforderliche Rückübertragung lediglich Optionsrechte zum Ablauf des Nutzungszeitraums eingeräumt werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden und damit seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer ÖPP fortentwickelt.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Neuer VPB-Ratgeber zum Dachausbau: Was Bauherren beim Ausbauen, Anbauen oder Aufsatteln bedenken sollten

(26.03.2015) Viele Bausparkassen kündigen im Augenblick alte Bausparverträge, die zuteilungsreif sind, aber nicht abgerufen werden. Hausbesitzer sollten den unerwarteten Geldsegen in ihre Immobilie investieren, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Wer Summen im Gegenwert eines Kleinwagens bekommt, der kann damit renovieren. Fällt dem Bausparer mehr Geld zu, kann er davon beispielsweise die Heizungsanlage modernisieren und vielleicht auf Solarenergie und Speicher umsteigen.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Neuer VPB-Ratgeber zum Dachausbau: Was Bauherren beim Ausbauen, Anbauen oder Aufsatteln bedenken sollten

(26.03.2015) Viele Bausparkassen kündigen im Augenblick alte Bausparverträge, die zuteilungsreif sind, aber nicht abgerufen werden. Hausbesitzer sollten den unerwarteten Geldsegen in ihre Immobilie investieren, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Wer Summen im Gegenwert eines Kleinwagens bekommt, der kann damit renovieren. Fällt dem Bausparer mehr Geld zu, kann er davon beispielsweise die Heizungsanlage modernisieren und vielleicht auf Solarenergie und Speicher umsteigen.Weiterlesen →
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