divider divider

Newsticker

Neuer Kooperationspartner: bausuchdienst.de

(11.03.2015) bausuchdienst.de ist ein auf Baurecht spezialisiertes Internetportal. In erster Linie ist die Seite eine Suchmaschine für besonders qualifizierte Fachanwälte im Bereich Bau- und Architektenrecht, Baumediatoren und Bausachverständige. Zur Sicherung der Qualitätskriterien der Mitglieder und der Weiterentwicklung der Seite, wird bausuchdienst.de maßgeblich von einem Beirat unterstützt. ...Weiterlesen →
0

VII. Senat: Dr. Wolfgang Eick zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt

(10.03.2015) Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Eick ist 62 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1981 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Nach Tätigkeiten bei dem Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft Würzburg ...Weiterlesen →
0

VG Koblenz: Keine Nachbarrechtsverletzung durch Bauvorbescheid für Gebetshaus

(10.03.2015) Der Beigeladene, ein eingetragener Verein, möchte das Erdgeschoss eines in der Innenstadt von Bendorf gelegenen Wohnhauses in ein Gebetshaus umnutzen. Hierzu richtete er an den Landkreis Mayen-Koblenz eine Bauvoranfrage zur Umnutzung des Erdgeschosses. In der Anfrage ist ausgeführt, nach islamischem Brauch sei für das Gebet absolute Ruhe erforderlich. Lärmbelästigungen für die Nachbarn seien nicht zu erwarten. Geprüft werden solle, ob die Anzahl und Anordnung der geplanten Stellplätze und die beabsichtigte Nutzung bauplanungsrechtlich zulässig seien.Weiterlesen →
0

VGH Bayern: Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark „InterFranken“ ist unwirksam

(10.03.2015) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 28. Oktober 2014 entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. 2 für das "Sondergebiet für Industrie- und Logistikbetriebe mit einem Mindestflächenbedarf" des Zweckverbands Industrie-/Gewerbepark InterFranken unwirksam ist. Der Bund Naturschutz und drei private Kläger hatten mit ihrem Antrag auf Normenkontrolle vor dem BayVGH Erfolg. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor.Weiterlesen →
0

Öffentlichkeit besser beteiligt

(10.03.2015) Das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren ist am 7. Juni 2013 in Kraft getreten. Einige Fachgesetze des Bundes sind allerdings erst zum 1. Juni 2014 geändert worden, um den Ländern ausreichend Zeit zu geben, die eigenen Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen.Weiterlesen →
0

Brandhemmer HBCD in Dämmstoffen

(10.03.2015) 57 Brände sind in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland laut einer Abfrage der Feuerwehr Frankfurt am Main im Zusammenhang mit Dämmstoffen aufgetreten. Dies entspreche rund sechs Brandereignissen pro Jahr, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4129) auf eine Kleine Anfrage (18/3881) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.Weiterlesen →
0

Was bringt die Mietpreisbremse?

(10.03.2015) Am 05.03.2015 hat der Bundestag das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Dieses umfasst die sog. Mietpreisbremse und das Bestellprinzip im Maklerrecht. Wir haben zusammengefasst, was Mieter und Vermieter wissen sollten.Weiterlesen →
0

Altersgerechte Wohnungen fehlen

(10.03.2015) Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in Deutschland eine große Lücke bei der Versorgung mit altersgerechtem Wohnraum. Allein für den Personenkreis der über 65-Jährigen mit Mobilitätseinschränkungen fehlten schätzungsweise 2,7 Millionen Wohneinheiten, (...). Dem stehe derzeit ein altersgerechter Wohnungsbestand in Deutschland von nur 700.000 Wohnungen gegenüber.Weiterlesen →
0

Korruptionsbekämpfung greift nicht bei Absprachen bei Bauleistungen: Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf

(09.03.2015) Die Länder haben in ihrer Sitzung am 06.03.3015 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption kritisiert. Sie wollen erreichen, dass der bisherige Anwendungsbereich für rechtswidrige Absprachen bei Ausschreibungen nicht eingeschränkt wird. Nach der Entwurfsformulierung wären unerlaubte Absprachen bei Bauleistungen der Verfolgung durch die Kartellbehörden entzogen, warnte der Bundesrat. Die Stellungnahme werde nun der Bundesregierung zugeleitet.Weiterlesen →
0

DIHK fordert abgestimmte Vergaberegelungen

(09.03.2015) Die DIHK hat im Januar "Wirtschaftspolitische Positionen der IHK Organisation - Aktualisierung 2015" veröffentlicht. Die hier zusammengefassten Leitlinien basieren auf einer mehrmonatigen Konsultation mit den 80 Industrie- und Handelskammern und deren Mitgliedsunternehmen.Weiterlesen →
0
Page 810 of 1.078 «...780790800808809810811812...»