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(25.03.2015) Das Bundesverfassungsgericht wird am 05.05.2015 sein Urteil zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten verkünden. Dies hat das Gericht am 24.03.2015 mitgeteilt. Es muss auf sieben Richtervorlagen hin entscheiden, ob die Richterbesoldung ausreichend und damit mit dem Alimentationsprinzip vereinbar ist.Weiterlesen →
(24.03.2015) Wie schon in den vergangenen Jahren blicken die deutschen Bauunternehmer auch 2015 weiterhin optimistisch in Zukunft. Die Ergebnisse der jüngsten Baubarometerbefragung von BauInfoConsult zeigen erfreulicherweise, dass mehr als jeder dritte Unternehmer zuversichtlich ist seinen Unternehmensumsatz in 2015 nochmals zu steigern.Weiterlesen →
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(24.03.2015) Wie schon in den vergangenen Jahren blicken die deutschen Bauunternehmer auch 2015 weiterhin optimistisch in Zukunft. Die Ergebnisse der jüngsten Baubarometerbefragung von BauInfoConsult zeigen erfreulicherweise, dass mehr als jeder dritte Unternehmer zuversichtlich ist seinen Unternehmensumsatz in 2015 nochmals zu steigern.Weiterlesen →
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(24.03.2015) Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/4350). Laut Begründung besteht Umsetzungsbedarf in Hinblick auf das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption, ein dazugehöriges Zusatzprotokoll sowie den Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor.Weiterlesen →
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(24.03.2015) Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/4350). Laut Begründung besteht Umsetzungsbedarf in Hinblick auf das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption, ein dazugehöriges Zusatzprotokoll sowie den Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor.Weiterlesen →
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(24.03.2015) Erst nach Verabschiedung des neuen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen auf Basis des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP 2015) kann eine verbindliche Straßenverkehrsprognose 2030 veröffentlicht werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4313) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4125). Darin gibt die Bundesregierung auch einen Überblick über die nachgeforderten Projekte für den (BVWP 2015).
(Quelle: Bundestag)Weiterlesen →
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(24.03.2015) Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 26.02.2015 entschieden (Az.: VG 13 K 186.13). Die Berufung wurde zugelassen.Weiterlesen →
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(23.03.2015) Die Beratungsgesellschaft Kienbaum hat für die Landesregierung ein 147-Seitiges Gutachten zum Tariftreue- und Vergabegesetz erstellt. Als Fazit soll das Land Nordrhein-Westfalen eine deutlich einfachere Version des bisher umstrittenens Tariftreue- und Vergabegesetzes erhalten.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →
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Schwäche im Wirtschaftsbau setzt sich weiter fort
(23.03.2015) Die baden-württembergische Bauwirtschaft hat 2014 insgesamt 12,9 Mrd. Euro umgesetzt und damit 5,6 % mehr als im Vorjahr. Dies teilt die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg in ihrer abschließenden Jahresbilanz mit. Den größten Anteil davon erwirtschaftete mit 5 Mrd. Euro der Wohnungsbau (+ 7,1 %).Weiterlesen →
(23.03.2015) Die baden-württembergische Bauwirtschaft hat 2014 insgesamt 12,9 Mrd. Euro umgesetzt und damit 5,6 % mehr als im Vorjahr. Dies teilt die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg in ihrer abschließenden Jahresbilanz mit. Den größten Anteil davon erwirtschaftete mit 5 Mrd. Euro der Wohnungsbau (+ 7,1 %).Weiterlesen →
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