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(30.04.2015) Aller Anfang ist schwer, so auch die Einführung der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014. Einer der Kernpunkte der Verordnung ist die Pflicht, in Immobilienanzeigen bestimmte Angaben zum Energieverbrauch zu nennen. Damit, so der Verband Privater Bauherren (VPB), soll der potenzielle Käufer oder Mieter eine konkrete Vorstellung vom Energieverbrauch der Immobilie bekommen. Wer diese Angaben nicht nennt, obwohl er einen Energieausweis hat, der begeht eine Ordnungswidrigkeit, und die kann laut § 29 EnEV i. V. m. § 8 EnEG mit bis zu 15.000 Euro Bußgeld bestraft werden.Weiterlesen →
Diskrepanz zwischen Mietspiegelwert und Marktmiete
(30.04.2015) Es wird ernst: Ab dem 01.06. können die neuen Vorschriften zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip für Maklerleistungen gelten. Dresden wird voraussichtlich eine der ersten Städte, in denen das Gesetz umgesetzt wird.Weiterlesen →
(30.04.2015) Es wird ernst: Ab dem 01.06. können die neuen Vorschriften zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip für Maklerleistungen gelten. Dresden wird voraussichtlich eine der ersten Städte, in denen das Gesetz umgesetzt wird.Weiterlesen →
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(30.04.2015) Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes zu Kinderlärm durch einen neuen Bolzplatz. "Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil die Regelungen zum Kinderlärm im Bundesimmissionsschutzgesetz gestärkt. So hat das Gericht festgestellt, dass diese Regelung auch auf das Zivilrecht, ...Weiterlesen →
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Mietminderung wegen fußballspielender Jugendlicher ausgeschlossen
(30.04.2015) Nach dem gestrigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 197/14) sind Mietminderungen wegen fußballspielender Jugendlicher auf einem nahegelegenen Spielplatz ausgeschlossen. "Damit ändert der BGH ...Weiterlesen →
(30.04.2015) Nach dem gestrigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 197/14) sind Mietminderungen wegen fußballspielender Jugendlicher auf einem nahegelegenen Spielplatz ausgeschlossen. "Damit ändert der BGH ...Weiterlesen →
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(29.04.2015) Der Bundesgerichtshof hat heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel - hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist.Weiterlesen →
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(29.04.2015) Auf der Leitveranstaltung für Energieeffizienz in Deutschland, den Berliner Energietagen, hat der Präsident des Bundesverbandes, Hermann Albers, vor einem beschäftigungspolitischen Rückschlag infolge eines Zubauabbruchs und einer massiven Verunsicherung der Akteure durch projektscharfe Ausschreibungen bei der Windenergie gewarnt.Weiterlesen →
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(29.04.2015) Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 27. April 2015 die Auffassung des VG Düsseldorf bestätigt, dass die für das Jahr 2012 maßgebliche Abfallentsorgungsgebührensatzung für die Stadt Duisburg nichtig ist. Auf die Klagen mehrerer Duisburger Grundstückseigentümer hatte das Verwaltungsgericht die Gebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburg für das betreffende Jahr deshalb aufgehoben ...Weiterlesen →
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(29.04.2015) Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 27. April 2015 die Auffassung des VG Düsseldorf bestätigt, dass die für das Jahr 2012 maßgebliche Abfallentsorgungsgebührensatzung für die Stadt Duisburg nichtig ist. Auf die Klagen mehrerer Duisburger Grundstückseigentümer hatte das Verwaltungsgericht die Gebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburg für das betreffende Jahr deshalb aufgehoben (vgl. Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 14. November 2012). Die Berufung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg hatte vor dem OVG keinen Erfolg.Weiterlesen →
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(28.04.2015) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat heute ihre aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2015 getroffenen Urteile verkündet. Alle Klagen hatten im Wesentlichen Erfolg.Weiterlesen →
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(28.04.2015) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat heute ihre aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2015 getroffenen Urteile verkündet. Alle Klagen hatten im Wesentlichen Erfolg.Weiterlesen →
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