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Ungenehmigte Terrasse muss beseitigt werden – Verjährung wirkt sich nur auf die Kostenverteilung aus
(05.05.2015) Nimmt ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung ohne die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer vor, kann dies auch noch nach Jahren zu Unstimmigkeiten führen. Die Zeit, die seit dem Umbau vergangen ist, entscheidet hierbei darüber, was den übrigen Wohnungseigentümern zusteht. In diesem Zusammenhang informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilen im Deutschen Anwaltverein(DAV) über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 26. August 2014 (AZ: 512 C 14/14).Weiterlesen →
(04.05.2015) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 30. April 2015 die Klage der Stadt Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main vom 18. Dezember 2007 in der mehrfach geänderten Fassung abgewiesen.Weiterlesen →
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(04.05.2015) Die Beschäftigung am Bau in der Hauptstadtregion ist weiterhin auf Wachstumskurs. Das ergeben die aktuellen bauwirtschaftlichen Eckdaten der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, die der Verband heute veröffentlichte. Demnach ist die Anzahl der gewerblichen Arbeitnehmer im Februar 2015 um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. In Berlin betrug der Anstieg 4,7 Prozent, die Gesamtzahl der gewerblich Beschäftigten betrug damit rund 14.000 Arbeitskräfte. In Brandenburg stieg die Anzahl der Bauarbeiter um 1,2 Prozent auf rund 20.000 Arbeitskräfte.Weiterlesen →
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(04.05.2015) "Wir halten das Bolzplatzurteil für höchst problematisch. Im Ergebnis wird das gesetzlich garantierte Mietminderungsrecht stark ausgehöhlt", kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 197/14). "Nach Abschluss des Mietvertrages auftretende Verschlechterungen des Wohnstandards, sogenannte Umweltmängel, werden künftig nur noch in Einzelfällen Mietminderungsansprüche auslösen können. Das ist ein Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung."Weiterlesen →
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(04.05.2015) Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.03.2015 entschieden (Az.: 1 BvR 2880/11).Weiterlesen →
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(04.05.2015) Trotz Einplanung in den Haushalt musste die Stadt Koblenz keinen Sanierungszuschuss für den Martin-Gropius-Bau an die Bauträgergesellschaft zahlen, die das denkmalgeschützte Gebäude, ein ehemaliges Lazarett, erworben hatte. Es fehle an einer Finanzierungslücke in den Plänen der Baugesellschaft, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 17.04.2015, Az.: 5 K 630/14).Weiterlesen →
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(04.05.2015) Die Frauenquote kommt im Mai. Außerdem müssen Vermieter und Verkäufer von Immobilien in Energieausweisen eine Effizienzklasse ausweisen, ansonsten kann es ab sofort Bußgelder setzen. Diese und andere Neuregelungen insbesondere im Bereich der Ausbildungsförderung gelten ab Mai 2015, wie die Bundesregierung am 29.04.2015 mitteilte.Weiterlesen →
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(04.05.2015) Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde dient, jedoch nicht von der Gemeinde selbst, sondern von einer Gesellschaft hergestellt wird, die aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen von der Gemeinde rechtlich und wirtschaftlich beherrscht wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.04.2015 entschieden.Weiterlesen →
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(30.04.2015) Der europäische Binnenmarkt ist der wirtschaftlich stärkste weltweit. Der Wegfall der Grenzen öffnet neue Märkte. Das gilt für Bauprojekte im Ausland genauso wie für internationale Bauprojekte in Deutschland. Aus beiden Varianten erwachsen ganz neue Chancen für Investoren, Architekten, Bauunternehmen - sowie für baurechtlich spezialisierte Rechtsanwälte. Diesem und anderen Themen widmet sich die Fachtagung BAUROPA vom 26. - 27.06.2015 in Frankfurt am Main.Weiterlesen →
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(30.04.2015) Nicht einmal ein halbes Jahr nachdem im Herbst 2014 die schlimmen Vorfälle in nordrhein-westfälischen Asylbewerberunterkünften bekannt wurden, zählt für öffentliche Auftraggeber nun wieder der Preis mehr als die Qualität der Sicherheitsdienstleistung. Das aufgedeckte Fehlverhalten von Sicherheitsmitarbeitern und damit verbundene organisatorische Missstände wurden durch den BDSW und nicht zuletzt von der Politik stark bemängelt - und dies zu Recht.Weiterlesen →
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