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Newsticker

Bauhauptgewerbe im Februar 2015: Baunachfrage zieht um 2 % an

(27.04.2015) Die Nachfrage nach Bauleistungen zieht langsam wieder an: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines "Aktuellen Zahlenbildes" mitteilt, ist der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar um nominal 1,7 % gestiegen (real: + 0,7 %).Weiterlesen →
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Rückbau des Palastes der Republik: Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung rechtswidrig!

(27.04.2015) Die Entwicklungsträgerin, die für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme «Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel» durchführt, muss nur einen Teil der Sondernutzungsgebühr für die Nutzung des Schlossplatzes als Baustelleneinrichtung zum Rückbau des Palastes der Republik tragen.Weiterlesen →
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OVG Berlin-Brandenburg: Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung zum Rückbau des Palastes der Republik teilweise rechtswidrig

(27.04.2015) Die Entwicklungsträgerin, die für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme «Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel» durchführt, muss nur einen Teil der Sondernutzungsgebühr für die Nutzung des Schlossplatzes als Baustelleneinrichtung zum Rückbau des Palastes der Republik tragen. Von den verlangten rund 4,3 Millionen Euro muss die Klägerin nur rund 1,6 Millionen Euro an das Bezirksamt bezahlen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23.04.2015, Az.: OVG 1 B 23.12).Weiterlesen →
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Gebührenordnung für übermäßige Straßenbenutzung unwirksam!

(27.04.2015) Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die niedersächsische Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung mit Urteilen vom 23.04.2015 für unwirksam erklärt. Die Anhebung der Höchstgebühr für Schwerlast- und Großraumtransporte auf einen Betrag, der über den bundesrechtlichen Rahmen hinausgehe, sei nicht gerechtfertigt, ...Weiterlesen →
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OVG Nds: Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung unwirksam

(27.04.2015) Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die niedersächsische Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung mit Urteilen vom 23.04.2015 für unwirksam erklärt. Die Anhebung der Höchstgebühr für Schwerlast- und Großraumtransporte auf einen Betrag, der über den bundesrechtlichen Rahmen hinausgehe, sei nicht gerechtfertigt, da es an einem Beleg für einen höheren, durch die bundesrechtlich vorgesehene Höchstgebühr nicht gedeckten Aufwand fehle (Az.: 12 KN 174/14 bis 12 KN 177/14).Weiterlesen →
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Richtig finanziert: Vom Dach bis zum Keller

(27.04.2015) Ob direkt nach dem Hauskauf oder nach den ersten Jahren in den eigenen vier Wänden: Über die Jahre fallen vielfach Modernisierungsmaßnahmen an, die auch für den Werterhalt der Immobilie wichtig sein können. Dabei stehen für die verschiedenen Umbauarten vielfältige Finanzierungsformen zur Verfügung.Weiterlesen →
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Richtig finanziert: Vom Dach bis zum Keller

Art und Höhe der Modernisierungsmaßnahmen bestimmen Finanzierung

(27.04.2015) Ob direkt nach dem Hauskauf oder nach den ersten Jahren in den eigenen vier Wänden: Über die Jahre fallen vielfach Modernisierungsmaßnahmen an, die auch für den Werterhalt der Immobilie wichtig sein können. Dabei stehen für die verschiedenen Umbauarten vielfältige Finanzierungsformen zur Verfügung.Weiterlesen →
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OVG Nds: Bebauungsplan „Industriegebiet Aurich NORD“ teilweise unwirksam

(24.04.2015) Mit Urteil vom gestrigen Tage (Az. 1 KN 126/13) hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Bebauungsplan Nr. 284 "Industriegebiet Aurich NORD" teilweise für unwirksam erklärt. Mit dem Plan schafft die Stadt Aurich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine erhebliche Erweiterung des nördlich des Zentrums zwischen den Stadtteilen Tannenhausen und ...Weiterlesen →
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OVG Nds: Bebauungsplan „Industriegebiet Aurich NORD“ teilweise unwirksam

(24.04.2015) Mit Urteil vom gestrigen Tage (Az. 1 KN 126/13) hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Bebauungsplan Nr. 284 "Industriegebiet Aurich NORD" teilweise für unwirksam erklärt. Mit dem Plan schafft die Stadt Aurich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine erhebliche Erweiterung des nördlich des Zentrums zwischen den Stadtteilen Tannenhausen und Kreihüttenmoor gelegenen Gewerbe- und Industriegebietes, in dem die beigeladene Firma ENERCON Windenergieanlagen herstellt. Neben Industrie- und Gewerbeflächen setzt der Plan östlich einer neuen Erschließungsstraße, der mittlerweile fertig gestellten Borsigstraße, verschiedene weitere Bauflächen sowie sonstige Flächen fest.Weiterlesen →
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NRW: Die Evaluation des TVgG bestätigt die zentralen Kritikpunkte der Wirtschaft

(24.04.2015) Kaum ein Gesetz wurde in den vergangenen Jahren so kontrovers diskutiert, wie das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Auch als Folge der nicht abreißenden Kritik aus den Unternehmen und der Verwaltung hatte sich die Landesregierung für eine vorgezogene Evaluation entschieden. Die Ergebnisse der Befragung von Vergabestellen und Unternehmen bestätigen nun die im Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen zentralen Kritikpunkte.Weiterlesen →
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