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(02.06.2015) Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Grundsatzurteilen vom heutigen Tag die Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern bzw. der Gemeinde Weeze abgewiesen und zugleich die stattgebenden erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben.Weiterlesen →
(02.06.2015) Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Grundsatzurteilen vom heutigen Tag die Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern bzw. der Gemeinde Weeze abgewiesen und zugleich die stattgebenden erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben.Weiterlesen →
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(02.06.2015) Zum Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht liegen nunmehr die Stellungnahmen des DIHK und des ZDH vor. Während der DIHK die Einbettung der VOF und der VOLA EG in das GWB (neu) begrüßt, sieht der ZDH hierdurch das "System der vergaberechtlichen Kaskade nachhaltig weiter ...Weiterlesen →
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(02.06.2015) Zum Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht liegen nunmehr die Stellungnahmen des DIHK und des ZDH vor. Während der DIHK die Einbettung der VOF und der VOLA EG in das GWB (neu) begrüßt, sieht der ZDH hierdurch das "System der vergaberechtlichen Kaskade nachhaltig weiter ...Weiterlesen →
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(02.06.2015) Zum Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht liegen nunmehr die Stellungnahmen des DIHK und des ZDH vor. Während der DIHK die Einbettung der VOF und der VOLA EG in das GWB (neu) begrüßt, sieht der ZDH hierdurch das "System der vergaberechtlichen Kaskade nachhaltig weiter beschädigt" und plädiert für den Erhalt der VOB/A EG. Einig sind beide Verbände, dass die Einflussnahme der Länder auf das Vergaberecht zu begrenzen ist. Aus Sicht des DIHK hat sich die damit einhergehende "Zersplitterung der Vergabelandschaft zu einem grundlegenden Wettbewerbshindernis entwickelt."Weiterlesen →
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Aktuelle Übersicht der Auftragsberatungsstellen über die Regelungen in Bund und Ländern
(02.06.2015) Vergaberecht ist zwischenzeitlich de facto Länderrecht - nicht nur in Sachen eigener Vergabemindestlöhne und weiterer Aspekte aus dem breiten Spektrum ...Weiterlesen →
(02.06.2015) Vergaberecht ist zwischenzeitlich de facto Länderrecht - nicht nur in Sachen eigener Vergabemindestlöhne und weiterer Aspekte aus dem breiten Spektrum ...Weiterlesen →
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Aktuelle Übersicht der Auftragsberatungsstellen über die Regelungen in Bund und Ländern
(02.06.2015) Vergaberecht ist zwischenzeitlich de facto Länderrecht - nicht nur in Sachen eigener Vergabemindestlöhne und weiterer Aspekte aus dem breiten Spektrum ...Weiterlesen →
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Aktuelle Übersicht der Auftragsberatungsstellen über die Regelungen in Bund und Ländern
(02.06.2015) Vergaberecht ist zwischenzeitlich de facto Länderrecht - nicht nur in Sachen eigener Vergabemindestlöhne und weiterer Aspekte aus dem breiten Spektrum sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit (vgl. insoweit PM der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen (STKA) 01-15 v. 30.01.2015), sondern auch mit Blick auf die zahlreichen unterschiedlichen Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen. "Ein Kessel Buntes - das trifft die Situation wohl am ehesten", so Anja Theurer, die Sprecherin der STKA.Weiterlesen →
(02.06.2015) Vergaberecht ist zwischenzeitlich de facto Länderrecht - nicht nur in Sachen eigener Vergabemindestlöhne und weiterer Aspekte aus dem breiten Spektrum sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit (vgl. insoweit PM der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen (STKA) 01-15 v. 30.01.2015), sondern auch mit Blick auf die zahlreichen unterschiedlichen Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen. "Ein Kessel Buntes - das trifft die Situation wohl am ehesten", so Anja Theurer, die Sprecherin der STKA.Weiterlesen →
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(01.06.2015) Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.05.2015.Weiterlesen →
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(01.06.2015) Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.05.2015.Weiterlesen →
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