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Newsticker

Grillsaison eröffnet: Was ist erlaubt, was ist verboten?

(17.04.2013) Die frühlingshaft warmenTemperaturen ermutigen die ersten Grillfreunde den Grill rauszuholen und die Grillsaison zu eröffnen. Leider findet das Grillvergnügen nicht immer auch zur Freude der Nachbarn statt. Wir haben Ihnen Urteile rund ums Thema Grillen zusammengestellt. [...]Weiterlesen →
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BRAK fordert elektronischen Rechtsverkehr auf Augenhöhe

(17.04.2013) Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss wiederholt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung, einige Änderungen im Gesetzentwurf zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs vorzunehmen. Die geplante Neuregelung sieht unter anderem vor, dass ... [...]Weiterlesen →
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Immobilienbarometer: Trotz hoher Immobilienpreise ist Glaube an weitere Wertsteigerung ungebrochen

(17.04.2013) Die Zuversicht in den Wertzuwachs von Immobilien ist heute noch genauso groß wie vor drei Jahren. Das zeigt die aktuelle Umfrage zum "Immobilienbarometer" von Interhyp und ImmobilienScout24 unter rund 3.700 Kaufinteressenten. Demnach rechnet etwa jeder zweite Kaufinteressent (47 Prozent) mit einem Wertzuwachs, der die Inflation ausgleicht. [...]Weiterlesen →
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Wann darf man Pflanzen kappen?

(17.04.2013) Pflanzen an der Grundstücksgrenze, die hinter einem Sichtschutz wachsen, müssen den Nachbarn nicht besonders interessieren, denn er bekommt von ihnen ja nichts mit. Sobald aber die Pflanzen zu groß werden und hinter dem Sichtschutz hervor lugen, kann der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung geltend machen. [...]Weiterlesen →
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BGH: Insolvenzverwalter-Kündigung beendet Verträge auch für Mitmieter!

(16.04.2013) Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.03.2013.Weiterlesen →
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BGH: Vergütung von geänderter Leistung erfolgt auf Grundlage der geänderten Position!

(16.04.2013) Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden. ... [...]Weiterlesen →
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bauforumstahl schafft Einigungsstelle

(16.04.2013) Immer öfter kommt es im Zuge der Abwicklung von Bauprojekten zu juristischen Auseinandersetzungen. Damit Konflikte unter den Baubeteiligten nicht zwangsläufig vor Gericht ausgetragen werden müssen, hat bauforumstahl jetzt eine Einigungsstelle ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe ist es, bestehende Streitigkeiten zwischen den Parteien außergerichtlich zu schlichten. [...]Weiterlesen →
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Baugewerbe: Keine neuen Belastungen für den Mittelstand!

(16.04.2013) "Sollte der Bundestag den Gesetzentwurf so beschließen, wird das Gesetz der mittelständischen Bauwirtschaft rund 4,3 Mrd. Euro an Liquidität pro Jahr entziehen. Für viele Betriebe würde dies das wirtschaftliche Aus bedeuten, da sie diesen Liquiditätsbedarf weder aus Eigenmitteln noch über Kredite schultern könnten." [...]Weiterlesen →
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Marode Wohnung: Gericht erlaubt in bestimmten Fällen Verwertungskündigung

(16.04.2013) Wenn eine Immobilie in einem denkbar schlechten baulichen Zustand ist und dem Eigentümer eine Renovierung nicht zugemutet werden kann, dann kommt eine so genannte "Verwertungskündigung" gegenüber dem Mieter in Frage. Manchmal betrachtet die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Abriss und einen Neubau als die einzig angemessene wirtschaftliche Verwertung eines Grundstücks. [...]Weiterlesen →
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Verkehrsmasterplan und Wohnungsbau forcieren

(16.04.2013) Mit dem verspäteten Start in die Bausaison appelliert der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg an den Berliner Senat, seinen infrastrukturellen Verpflichtungen nachzukommen. "Der Winter hat uns einmal mehr gezeigt, dass das Wetter nicht planbar ist - bauliche Maßnahmen jedoch schon. Umso wichtiger ist es, mit einem Verkehrsmasterplan Bauvorhaben über mehrere Jahre hinweg konsequent zu koordinieren" [...]Weiterlesen →
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