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(09.11.2016) Der für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das bereits im Jahr 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 23.000 DM abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war seit 2002 zuteilungsreif, das Darlehen wurde allerdings von den Klägern nicht abgerufen. Das Bausparguthaben wird nach den vertraglichen Vereinbarungen mit 2,5 Prozent verzinst. Im Jahr 2015 hatte die Bausparkasse den Vertrag gekündigt. Gegen diese Kündigung wandten sich die Kläger, die den Vertrag fortsetzen wollen.Weiterlesen →
(09.11.2016) Bezirksschornsteinfegern muss zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden. Dabei ist die Videoaufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner nicht gestattet, da dies einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Schornsteinfegers darstellt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 29.10.2016 entschieden (Az.: 8 L 183.16).Weiterlesen →
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Worauf es beim barrierefreien Umbau ankommt
(09.11.2016) Die meisten Menschen möchten auch im Alter möglichst lange in ihrem eigenen Zuhause wohnen. Voraussetzung dafür ist oftmals, dass Haus oder Wohnung barrierefrei umgebaut werden. Worauf dabei zu achten ist, erklärt die LBS Bayern.Weiterlesen →
(09.11.2016) Die meisten Menschen möchten auch im Alter möglichst lange in ihrem eigenen Zuhause wohnen. Voraussetzung dafür ist oftmals, dass Haus oder Wohnung barrierefrei umgebaut werden. Worauf dabei zu achten ist, erklärt die LBS Bayern.Weiterlesen →
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(08.11.2016) Zum 1. Oktober 2016 trat die Novelle zum Brandenburgischen Vergabegesetz in Kraft. Die Aktualisierung des Gesetzes erstreckt sich vor allem auf die Erhöhung des Mindestlohn auf EUR 9,00 und auf die Überarbeitung der Vorgaben zur Sicherstellung der Zahlung des Mindestentgeltes sowie der Kontrollen.Weiterlesen →
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Regelungen zu Aus- und Einbaukosten sowie zum Verbraucherschutz separat beschließen
(08.11.2016) "Der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts besteht aus drei Teilen: Den Vorschlägen zu Aus- und Einbaukosten, zum Verbraucherschutz sowie zum Bauvertragsrecht. Um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen, fordern wir, die umstrittenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht aus dem Gesetzentwurf herauszulösen und zurückzustellen, um so die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Ziele eines verbesserten Verbraucherschutzes bei Bauverträgen und einer Regelung zu den Aus- und Einbaukosten verwirklichen zu können."Weiterlesen →
(08.11.2016) "Der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts besteht aus drei Teilen: Den Vorschlägen zu Aus- und Einbaukosten, zum Verbraucherschutz sowie zum Bauvertragsrecht. Um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen, fordern wir, die umstrittenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht aus dem Gesetzentwurf herauszulösen und zurückzustellen, um so die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Ziele eines verbesserten Verbraucherschutzes bei Bauverträgen und einer Regelung zu den Aus- und Einbaukosten verwirklichen zu können."Weiterlesen →
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(08.11.2016) Bundesverkehrsminister Dobrindt beschleunigt die Planung von 21 neuen Schienenprojekten. Hierfür stellt Dobrindt 138 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung bereit. Bei den Projekten handelt es sich um künftige Vorhaben aus dem derzeit geltenden Bedarfsplan für die Bundesschienenwege. Sie befinden sich bereits in der Vorplanung. Bund und Bahn haben eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der nun die Entwurfs- und Genehmigungsplanungen finanziert werden.Weiterlesen →
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(08.11.2016) Ein Geldbetrag, mit dem ein Grundstückseigentümer für die Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung entschädigt wird, ist als Einkunft aus Vermietung und Verpachtung steuerbar. Dies stellt das Finanzgericht Düsseldorf klar (Urteil vom 20.09.2016, Az.: K 2412/13 E).Weiterlesen →
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(07.11.2016) Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk, Gerüstbau sowie Garten- und Landschaftsbau sind in den Wintermonaten häufig durch witterungsbedingten Arbeitsausfall betroffen. Eine Absicherung gegen Kündigungen im Winter ist das von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlte Saisonkurzarbeitergeld, das verhindert, dass Unternehmen einen Teil ihrer Beschäftigten aufgrund von Auftragsmangel entlassen. 2006 eingeführt, wurde es jetzt vereinfacht.Weiterlesen →
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(07.11.2016) Der Bundesrat hat am 04.11.2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung (sh. TOP 9 a, Drs. 514/16 (B) beschlossen. Damit soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden.Weiterlesen →
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(07.11.2016) Der Bundesrat hat am 04.11.2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung (sh. TOP 9 a, Drs. 514/16 (B) beschlossen. Damit soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden.Weiterlesen →
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