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(24.01.2017) Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gestattet den Betrieb von modernen Feuerstätten in Stuttgart auch an Tagen, an denen Feinstaubalarm ausgerufen wird. Dies sind generell alle Kaminöfen, Kachelöfen und Heizkamine, die seit dem 1. Januar 2015 in Handel erhältlich sind, sowie alle älteren Anlagen, welche die verschärften Anforderungen der 2. Stufe der ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. BImSchV) erfüllen.Weiterlesen →
(24.01.2017) Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück kann in der Regel erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. Am 13.04.2016 wies der zuständige Richter am Amtsgericht München die Klage eines Käufers einer Eigentumswohnung gegen den Verkäufer auf Entschädigung wegen Hundekots ab.Weiterlesen →
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(23.01.2017) Die Preisverleihung des Ingenieurpreises des Deutschen Stahlbaues 2017 fand am 17.01.2017 anlässlich der Messe BAU 2017 in München auf dem Gemeinschaftsstand von bauforumstahl (Halle B2/ Stand 318) unter der Moderation von Karin Lang (DETAIL) statt.Weiterlesen →
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(23.01.2017) Graffiti sind ein Dauer-Ärgernis für Eigentümer von Häusern, Nahverkehrszügen und für Gemeinden. Ihre Entfernung ist aufwändig und kostenintensiv. Wer muss für ihre Beseitigung aufkommen?Weiterlesen →
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(20.01.2017) Wie bereits berichtet, wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen. Sie muss für den Bund und jedes Land durch einen Anwendungsbefehl in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundeshaushaltsordnung bzw. der jeweiligen Landeshaushaltsordnung/Landesvergabegesetz in Kraft gesetzt werden.Weiterlesen →
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(20.01.2017) Die sh.z berichtet mit Datum 17.01., dass sich das Kabinett der Landesregierung darauf verständigt hat, den vergaberechtlichen Mindestlohn in Schleswig-Holstein auf 9,99 Euro anzuheben. Laut Bericht wird dies mit einer Angleichung an den niedrigsten Eingangstarif bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst begründet.Weiterlesen →
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(20.01.2017) "Im laufenden Jahr wird die Bauwirtschaft bis zu 320.000 Wohnungen fertigstellen. Auch wenn wir damit die Produktion seit 2009 mehr als verdoppelt haben, werden wir den Bedarf von mindestens 350.000 Einheiten weiterhin deutlich verfehlen". Mit diesen Worten kommentierte heute in München der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, im Rahmen einer Pressekonferenz des Fachverbandes vorgehängte hinterlüftete Fassaden (FVHF) die aktuelle wohnungsbaupolitische Situation. Er setzt für die Zukunft auf eine stärkere Industrialisierung der Produktion, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.Weiterlesen →
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(20.01.2017) Durch Kinder verursachter Lärm auf Sportanlagen soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen privilegiert werden. In einem Gesetzentwurf (18/10859) schlägt die Fraktion vor, auch Geräuscheinwirkungen, die auf Sportanlagen durch Kinder hervorgerufen werden, im Paragraph 22 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufzunehmen. Dort wird bisher geregelt, dass im Regelfall etwa Lärm von Kindertageseinrichtungen keine "schädliche Umwelteinwirkung" ist.Weiterlesen →
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Kein Bestellerprinzip beim Kauf von Immobilien / Entlastung durch Senkung der Grunderwerbsteuer
(19.01.2017) "Wir nehmen Sie beim Wort." So kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, die jüngsten Äußerungen der Bundesminister Heiko Maas und Sigmar Gabriel. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hatte sich gegenüber der Presse gegen ein Bestellerprinzip beim Kauf von Immobilien ausgesprochen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie will sich nach seinem Papier "Gemeinsam für die Zukunft des Bauens" für die Förderung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum einsetzen und die Erwerbsnebenkosten senken.Weiterlesen →
(19.01.2017) "Wir nehmen Sie beim Wort." So kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, die jüngsten Äußerungen der Bundesminister Heiko Maas und Sigmar Gabriel. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hatte sich gegenüber der Presse gegen ein Bestellerprinzip beim Kauf von Immobilien ausgesprochen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie will sich nach seinem Papier "Gemeinsam für die Zukunft des Bauens" für die Förderung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum einsetzen und die Erwerbsnebenkosten senken.Weiterlesen →
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(19.01.2017) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit jeweils mit Anträgen zur Wiederauflage der Wohnungsgemeinnützigkeit gescheitert. Dem Antrag der Linken (18/7415) folgte nur die eigene Fraktion, die Grünen enthielten sich. Der Grünen-Antrag (18/8081) stieß hingegen auch auf Zustimmung der Linken. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten gegen beide Anträge. Grundsätzlich fordern Linke und Grüne, mit der Wohnungsgemeinnützigkeit einen nicht-profitorientierten Sektor in der Wohnungswirtschaft aufzubauen, um unter anderem bezahlbaren Wohnraum zu sichern.Weiterlesen →
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