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(27.01.2017) Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand (hier: etwa zwei Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies regelmäßig dahin zu verstehen, dass das spätere Angebot an die Stelle des früher eingereichten treten soll, nicht aber, dass beide als Hauptangebot gelten sollen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.11.2016 entschieden.Weiterlesen →
Mieterbund prognostiziert niedrigere Heizkosten für jeden zweiten Mieterhaushalt
(27.01.2017) "Die Heizkostenabrechnungen für 2016 werden in diesem Jahr für viele Mieterhaushalte eine positive Überraschung sein. Fast jeder zweite Haushalt kann mit deutlich niedrigeren Heizkosten und ggf. Rückzahlungen rechnen", erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz. "Wir schätzen, dass Mieter einer ölbeheizten Wohnung durchschnittlich 14 Prozent und Mieter einer fernwärmebeheizten Wohnung durchschnittlich 6 Prozent weniger zahlen müssen als in der Abrechnungsperiode 2015."Weiterlesen →
(27.01.2017) "Die Heizkostenabrechnungen für 2016 werden in diesem Jahr für viele Mieterhaushalte eine positive Überraschung sein. Fast jeder zweite Haushalt kann mit deutlich niedrigeren Heizkosten und ggf. Rückzahlungen rechnen", erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz. "Wir schätzen, dass Mieter einer ölbeheizten Wohnung durchschnittlich 14 Prozent und Mieter einer fernwärmebeheizten Wohnung durchschnittlich 6 Prozent weniger zahlen müssen als in der Abrechnungsperiode 2015."Weiterlesen →
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(27.01.2017) Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29.05.2013 und 25.10.2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote sei nicht erreicht gewesen, erläutert das Bundesarbeitsgericht. ...Weiterlesen →
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(27.01.2017) Das vergabespezifische Mindestentgelt nach TTG SH wird ab dem 01.02.2017 auf 9,99 Euro erhöht. Die entsprechende "Anpassungsverordnung" ist früher als erwartet bereits am 26.01.2017 im GVOBl. Schl.-H. veröffentlicht worden und tritt damit am 01.02.2017 in Kraft.Weiterlesen →
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(27.01.2017) Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 26.01.2017 Millionenbußgelder gegen Beteiligte am Kartell für Badezimmerausstattungen in der Mehrzahl der Fälle, in denen Rechtsmittel eingelegt wurden, bestätigt. In einigen Fällen hat der EuGH allerdings die Urteile des Gerichts der Europäischen Union wegen unterlaufener Rechtsfehler teilweise aufgehoben und insoweit zurückverwiesen (Az.: C-604/13 P, C-609/13 P, C-611/13 P, C-613/13 P, C-614/13 P, C-618/13 P, C-619/13 P, C-625/13 P, C-626/13 P, C-636/13 P, C-637/13 P, C-638/13 P, C-642/13 P und C-644/13 P).Weiterlesen →
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(26.01.2017) Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 (Az. 1 KN 151/15) die 3. Änderung des Bebauungsplans "Campingplatz Drage/ Stove" für unwirksam erklärt. Diese erfasst einen Teil eines großen Campingplatzgeländes an der Elbe. Bereits bisher waren dort Wochenendhäuser zulässig; in der Vergangenheit wurde das Gebiet aber zunehmend auch zum dauerhaften Wohnen genutzt. Der Bebauungsplan sollte diese Nutzung legalisieren und ein Nebeneinander von vorübergehendem und dauerhaftem "Wohnen in der touristischen Gemeinschaft" ermöglichen.Weiterlesen →
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(26.01.2017) Die Europäische Kommission hat neben einer (leider bisher nur auf Englisch erhältlichen) Auswertung der Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien auch ihren Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrichtlinien veröffentlicht (v. 24.01.2017, COM(2017) 28 final).Weiterlesen →
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Untätigkeit und Schlamperei der Hausverwaltung entschuldigen ihn nicht
(26.01.2017) "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Sie ist richtig, entspricht der Gesetzeslage und war so zu erwarten", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, zum getsrigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 249/15). "Der Vermieter muss die gesetzliche zwölfmonatige Abrechnungsfrist einhalten. Der Untätigkeit oder den Schlampereien seiner Hausverwaltung darf er nicht tatenlos zusehen. Nach zwei Jahren kann er natürlich keine Forderungen mehr aus der verspätet vorgelegten Abrechnung ableiten."Weiterlesen →
(26.01.2017) "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Sie ist richtig, entspricht der Gesetzeslage und war so zu erwarten", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, zum getsrigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 249/15). "Der Vermieter muss die gesetzliche zwölfmonatige Abrechnungsfrist einhalten. Der Untätigkeit oder den Schlampereien seiner Hausverwaltung darf er nicht tatenlos zusehen. Nach zwei Jahren kann er natürlich keine Forderungen mehr aus der verspätet vorgelegten Abrechnung ableiten."Weiterlesen →
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(26.01.2017) Hat die Unsicherheit nach der US-Wahl bereits Auswirkungen auf das Investitionsverhalten der deutschen Wirtschaft? Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, meldeten die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten für November 2016 zwar ein Orderplus im Vergleich zum Vorjahresmonat von nominal 7,6 Prozent, erstmals seit August 2015 ist jedoch die Nachfrage im Wirtschaftsbau zurückgegangen - und das gleich um 10,8 Prozent.Weiterlesen →
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(26.01.2017) "Viele Bauherren schließen heute Hausbau-Verträge über 500.000 Euro oder mehr ab, ohne zu wissen, ob das Haus, das sie kaufen, auf ihrem Grundstück überhaupt gebaut werden darf." Diesen gefährlichen Trend beobachtet seit längerem schon Dipl.-Ing. Gerhard Schoberth, Bausachverständiger beim Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Büros Alpenvorland. "Ein großes Problem ist dabei die untrennbare Verknüpfung von Planungs- und Bauleistungen vom gleichen Anbieter." Warum ist das so problematisch?Weiterlesen →
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