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(31.03.2017) Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, im Rahmen des ihm dabei zukommenden weiten Beurteilungsspielraums befugt, einen Stichtagszuschlag vorzunehmen, wenn ihm dies zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete angemessen erscheint. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.03.2017.Weiterlesen →
(31.03.2017) Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, im Rahmen des ihm dabei zukommenden weiten Beurteilungsspielraums befugt, einen Stichtagszuschlag vorzunehmen, wenn ihm dies zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete angemessen erscheint. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.03.2017.Weiterlesen →
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(31.03.2017) Beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und beim Verwaltungsgericht Minden wird ab dem 1. April 2017 die elektronische Prozessakte erprobt. Zwei Senate beim Oberverwaltungsgericht und drei Kammern beim Verwaltungsgericht Minden werden für neu eingehende Verfahren keine Papierakten mehr anlegen, sondern ausschließlich elektronische Prozessakten führen.Weiterlesen →
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Günstiger Solarstrom für Mieter und Selbstnutzer von Eigentumswohnungen geplant
(31.03.2017) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom vorgelegt. Damit sollen Mieter, Selbstnutzer von Eigentumswohnungen und Betreiber von Kleingewerbe in Wohnhäusern bei der Nutzung von Mieterstrom finanziell unterstützt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der Gleichstellung von Mietern und Hauseigentümern.Weiterlesen →
(31.03.2017) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom vorgelegt. Damit sollen Mieter, Selbstnutzer von Eigentumswohnungen und Betreiber von Kleingewerbe in Wohnhäusern bei der Nutzung von Mieterstrom finanziell unterstützt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der Gleichstellung von Mietern und Hauseigentümern.Weiterlesen →
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Günstiger Solarstrom für Mieter und Selbstnutzer von Eigentumswohnungen geplant
(31.03.2017) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom vorgelegt. Damit sollen Mieter, Selbstnutzer von Eigentumswohnungen und Betreiber von Kleingewerbe in Wohnhäusern bei der Nutzung von Mieterstrom finanziell unterstützt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der Gleichstellung von Mietern und Hauseigentümern.Weiterlesen →
(31.03.2017) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom vorgelegt. Damit sollen Mieter, Selbstnutzer von Eigentumswohnungen und Betreiber von Kleingewerbe in Wohnhäusern bei der Nutzung von Mieterstrom finanziell unterstützt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der Gleichstellung von Mietern und Hauseigentümern.Weiterlesen →
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(31.03.2017) Würde Berlin ernst machen und zeitnah eine Blaue Plakette für den Innenstadtbereich einführen, hätte dies massive Auswirkungen auf die regionalen Bauunternehmen und die Bautätigkeit in Berlin. Das ergibt sich aus einer Mitgliederbefragung der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg zu diesem Thema. Demnach nutzen derzeit drei Viertel der Berliner und Brandenburger Baubetriebe Dieselfahrzeuge. 52 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass ihre Fahrzeuge der Euro 6-Norm nicht entsprechen. Die Einführung der Blauen Plakette und damit de facto Fahrverbote für Dieselfahrzeuge würde damit die Bauwirtschaft massiv betreffen.Weiterlesen →
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(31.03.2017) Würde Berlin ernst machen und zeitnah eine Blaue Plakette für den Innenstadtbereich einführen, hätte dies massive Auswirkungen auf die regionalen Bauunternehmen und die Bautätigkeit in Berlin. Das ergibt sich aus einer Mitgliederbefragung der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg zu diesem Thema. Demnach nutzen derzeit drei Viertel der Berliner und Brandenburger Baubetriebe Dieselfahrzeuge. 52 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass ihre Fahrzeuge der Euro 6-Norm nicht entsprechen. Die Einführung der Blauen Plakette und damit de facto Fahrverbote für Dieselfahrzeuge würde damit die Bauwirtschaft massiv betreffen.Weiterlesen →
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Verband Wohneigentum: Reform geht nicht weit genug
(31.03.2017) Die Regeln zur Darlehensvergabe für Erwerb und Erhalt des Eigenheims oder des Wohnungseigentums sind mit dem heutigen Beschluss des Bundestags wieder teilweise entschärft worden. Der gutgemeinte Verbraucherschutz durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom März 2016 wirkte als Bremsklotz für Eigenheimerwerb. Der Verband Wohneigentum e.V. begrüßt die Entschärfung insbesondere für Menschen, die bereits ein Eigenheim besitzen, bei dem eine Sanierung ansteht. "Wir erwarten aber noch deutliche Unterstützung der Bauherren, die Wohneigentum neu erwerben wollen", betont Manfred Jost, Präsident des Verbands Wohneigentum.Weiterlesen →
(31.03.2017) Die Regeln zur Darlehensvergabe für Erwerb und Erhalt des Eigenheims oder des Wohnungseigentums sind mit dem heutigen Beschluss des Bundestags wieder teilweise entschärft worden. Der gutgemeinte Verbraucherschutz durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom März 2016 wirkte als Bremsklotz für Eigenheimerwerb. Der Verband Wohneigentum e.V. begrüßt die Entschärfung insbesondere für Menschen, die bereits ein Eigenheim besitzen, bei dem eine Sanierung ansteht. "Wir erwarten aber noch deutliche Unterstützung der Bauherren, die Wohneigentum neu erwerben wollen", betont Manfred Jost, Präsident des Verbands Wohneigentum.Weiterlesen →
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Verband Wohneigentum: Reform geht nicht weit genug
(31.03.2017) Die Regeln zur Darlehensvergabe für Erwerb und Erhalt des Eigenheims oder des Wohnungseigentums sind mit dem heutigen Beschluss des Bundestags wieder teilweise entschärft worden. Der gutgemeinte Verbraucherschutz durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom März 2016 wirkte als Bremsklotz für Eigenheimerwerb. Der Verband Wohneigentum e.V. begrüßt die Entschärfung insbesondere für Menschen, die bereits ein Eigenheim besitzen, bei dem eine Sanierung ansteht. "Wir erwarten aber noch deutliche Unterstützung der Bauherren, die Wohneigentum neu erwerben wollen", betont Manfred Jost, Präsident des Verbands Wohneigentum.Weiterlesen →
(31.03.2017) Die Regeln zur Darlehensvergabe für Erwerb und Erhalt des Eigenheims oder des Wohnungseigentums sind mit dem heutigen Beschluss des Bundestags wieder teilweise entschärft worden. Der gutgemeinte Verbraucherschutz durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom März 2016 wirkte als Bremsklotz für Eigenheimerwerb. Der Verband Wohneigentum e.V. begrüßt die Entschärfung insbesondere für Menschen, die bereits ein Eigenheim besitzen, bei dem eine Sanierung ansteht. "Wir erwarten aber noch deutliche Unterstützung der Bauherren, die Wohneigentum neu erwerben wollen", betont Manfred Jost, Präsident des Verbands Wohneigentum.Weiterlesen →
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