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(06.02.2017) Neben den rechtlichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann es auch zwischenmenschlich zu Unstimmigkeiten kommen. Wer kann wann den gemeinsamen Waschraum nutzen, wann sind Ruhezeiten, und welche Türen sind zu bestimmten Zeiten abzuschließen? Die Klärung solcher Fragen erhoffen sich viele Wohnungseigentümer von der Hausordnung. Was aber, wenn in der Gemeinschaft eine solche nicht existiert?Weiterlesen →
(06.02.2017) Damit eventuell auftretende Streitigkeiten bei privaten Bauvorhaben und Immobilienkäufen auch außergerichtlich gelöst werden können, haben die Verbände IVD und VPB den "Ombudsmann Immobilien IVD/VPB - Grunderwerb und -verwaltung" eingerichtet. Die neue vom Bundesamt für Justiz anerkannte Schlichtungsstelle erweitert somit das bestehende Angebot des Ombudsmannes Immobilien beispielsweise auch auf Fragen des Bauvertragsrechts.Weiterlesen →
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(03.02.2017) Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB), sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2017.Weiterlesen →
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(03.02.2017) In unseren Arbeitshilfen wurde der Muster-Mietvertrag über Wohnraum von Herrn RA und Notar Thomas Wagner aktualisiert. Er berücksichtigt nun auch die Rechtsprechung bis zum Jahre 2016.Weiterlesen →
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(03.02.2017) Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) verpflichtet die Behörden des Bundes bereits seit 2008, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besondere Kriterien zur Energieeffizienz vorzugeben. Die Verwaltungsvorschrift ergänzt und konkretisiert damit rechtliche Verpflichtungen aus der Vergabeverordnung (VgV) für die Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte.Weiterlesen →
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(03.02.2017) "Angesichts der Handelsbilanzüberschüsse sowie angesichts von Haushaltsüberschüssen kann die Devise nur lauten: Investieren, investieren und noch einmal: investieren." Diese Forderung erhob der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein. "Wir fahren unsere Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß, der Nettowert unseres Staatsvermögens ist seit dem Jahr 2000 um 500 Mrd. Euro gesunken. Straßen, Brücken, Schulen etc. sind in einem beklagenswertem Zustand und unseres Landes nicht würdig."Weiterlesen →
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(03.02.2017) In einer aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) weist die BID auf Verbesserungspotenziale hin.Weiterlesen →
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Verkehrsinfrastruktur braucht auch qualifizierte Fachkräfte
(03.02.2017) Nachdem sich bereits Berlin über einen Haushaltsüberschuss freuen konnte, hat nun auch das Bundesland Brandenburg einen Überschuss zu verzeichnen. Der Bauindustriebverband Berlin-Brandenburg regt an, einen Teil der Einnahmen nicht für allgemeine Rücklagen, sondern für den Fachkräftebedarf beim Landesbetrieb Straßenwesen und die Infrastruktur zu verwenden.Weiterlesen →
(03.02.2017) Nachdem sich bereits Berlin über einen Haushaltsüberschuss freuen konnte, hat nun auch das Bundesland Brandenburg einen Überschuss zu verzeichnen. Der Bauindustriebverband Berlin-Brandenburg regt an, einen Teil der Einnahmen nicht für allgemeine Rücklagen, sondern für den Fachkräftebedarf beim Landesbetrieb Straßenwesen und die Infrastruktur zu verwenden.Weiterlesen →
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(02.02.2017) Nach der 2. Lesung verabschiedete der Düsseldorfer Landtag die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses (Drucksache 16/14037). Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll vereinfacht, entbürokratisiert und anwenderfreundlicher gestaltet werden. Dazu sind folgende Änderungen vorgesehen:Weiterlesen →
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(02.02.2017) Im Jahr 2015 haben die baugewerblichen Unternehmen in Deutschland mit 20 und mehr Beschäftigten knapp 3,2 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 101 Millionen Euro mehr als im Jahr 2014 (+ 3,3 %). Ein höheres Investitionsvolumen war zuletzt im Jahr 2000 mit 3,3 Milliarden Euro erreicht worden.Weiterlesen →
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