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(08.12.2016) Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrfacher Abmahnung das Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt.Weiterlesen →
(08.12.2016) Ende 2016 fehlen in Deutschland knapp eine Million Wohnungen, insbesondere bezahlbare Mietwohnungen in Groß- und zunehmend auch in Mittelstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Mieten steigen hier unaufhörlich und der Wohnungsneubau bleibt deutlich hinter den notwendigen Fertigstellungszahlen zurück. "Die wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz für die bisher dreijährige Arbeit der Bundesregierung und der Koalitionsparteien fällt zwiespältig aus", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbund (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin.Weiterlesen →
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(08.12.2016) "Der Referentenentwurf zur Änderung des Grundgesetzes sieht vor, dass sowohl die Bundesautobahnen als auch die Bundesfernstraßen unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben. Eine funktionale Privatisierung der Gesellschaft ist damit gleichwohl nicht ausgeschlossen. Daher lehnen wir den Gesetzentwurf in diesem Punkt ab." Dieses erklärte heute der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein.Weiterlesen →
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(07.12.2016) Bei drohenden schwer wiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehalten, ihre Entscheidung auch verfassungsrechtlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen. Das kann bei der Gesamtabwägung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Folge haben - was vom Gericht im Einzelfall zu prüfen ist -, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen besonders schwerwiegender persönlicher Härtegründe auf Seiten des Mieters trotz seiner erheblichen Pflichtverletzung nicht vorliegt . So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.11.2016.Weiterlesen →
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(07.12.2016) Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. August 2016 IX R 14/15 entschieden hat, müssen sie vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden.Weiterlesen →
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Ein Praxisleitfaden unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Architektenleistungen nach der VgV.
(07.12.2016) Mit dem Wegfall der VOF und der Einführung des neuen Vergaberechts zum 18.04.2016 regelt die VgV die Vergabe öffentlicher Aufträge an Architekten, Stadtplaner, Innen- und Landschaftsarchitekten. Um den Umgang mit der VgV bei Architektenleistungen in der Praxis zu erleichtern, veröffentlichten Architekten- und Planerverbänden in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Leitfaden, der für den Umgang mit der VgV praxisrelevante Empfehlungen und Grundlagen bietet.Weiterlesen →
(07.12.2016) Mit dem Wegfall der VOF und der Einführung des neuen Vergaberechts zum 18.04.2016 regelt die VgV die Vergabe öffentlicher Aufträge an Architekten, Stadtplaner, Innen- und Landschaftsarchitekten. Um den Umgang mit der VgV bei Architektenleistungen in der Praxis zu erleichtern, veröffentlichten Architekten- und Planerverbänden in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Leitfaden, der für den Umgang mit der VgV praxisrelevante Empfehlungen und Grundlagen bietet.Weiterlesen →
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(07.12.2016) Wer jetzt sein Haus plant und im kommenden Jahr bauen will, der sollte den sommerlichen Wärmeschutz nicht vergessen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Das klingt zwar angesichts winterlicher Verhältnisse draußen nicht besonders wichtig, zahlt sich aber in heißen Sommern später aus. Und: Winterzeit ist schließlich Planungszeit! Laut Energieeinsparverordnung (EnEV) ist der "Sommerliche Wärmeschutz" bei Neubauten vorgeschrieben.Weiterlesen →
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(07.12.2016) Ab 2021 müssen laut EU-Richtlinie alle Neubauten den Niedrigstenergiestandard erfüllen. Im Fokus steht die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes. Das bedeutet, dass nur noch ein sehr geringer Energiebedarf zugelassen ist, der zu einem ganz wesentlichen Teil aus erneuerbaren Quellen stammen muss, die idealerweise vor Ort erzeugt werden. Angestrebt ist eine möglichst hohe Energieautarkie. In Mehrparteiengebäuden ist das letztlich nur mit Mieterstrom möglich.Weiterlesen →
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(07.12.2016) Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge bieten häufig Anlass zu großem Ärger. Selbst wenn dadurch nicht gleich Feuerwehrzufahrten oder sonstige Rettungswege blockiert werden, kann davon doch eine erhebliche Störung ausgehen. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sprach die Justiz in letzter Instanz dem Grundstücksbesitzer das Recht zu, ein solches Fahrzeug abschleppen zu lassen.Weiterlesen →
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Teuerste Angebote in Friedrichshain-Kreuzberg
(07.12.2016) Gebrauchte Eigentumswohnungen haben sich in Berlin weiter verteuert: Seit 2013 sind die Preise im Durchschnitt um mehr als zehn Prozent pro Jahr gestiegen. Die höchsten Standardpreise werden in Friedrichshain-Kreuzberg verlangt. Auf den Plätzen zwei und drei liegen die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte.Weiterlesen →
(07.12.2016) Gebrauchte Eigentumswohnungen haben sich in Berlin weiter verteuert: Seit 2013 sind die Preise im Durchschnitt um mehr als zehn Prozent pro Jahr gestiegen. Die höchsten Standardpreise werden in Friedrichshain-Kreuzberg verlangt. Auf den Plätzen zwei und drei liegen die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte.Weiterlesen →
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