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Newsticker

Eilantrag der Stadt Germersheim gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee erfolgreich

(11.11.2016) Die Stadt Germersheim hat mit einem Eilantrag gegen die Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee Erfolg. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim dem Verein DITIB - Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Genehmigung angeordnet. Der Antrag sei begründet, da die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheitsmängeln leide, entschied das Gericht per Beschluss vom 07.11.2016. Damit dürfen vorerst keine Bauarbeiten durchgeführt werden (Az.: 4 L 853/16).Weiterlesen →
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BGH hebt Räumungsklage gegen 97-jährige Mieterin auf

Mieterbund begrüßt Urteil als richtig und gerecht

(10.11.2016) "Die Entscheidung ist richtig und gerecht. Es kann nicht sein, dass eine 97-jährige demenzkranke Mieterin fristlos gekündigt wird und ihre Wohnungs räumen soll, weil ihr Betreuer den Vermieter mehrfach schwer beleidigt hat", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 73/16).Weiterlesen →
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Bundesregierung stellt Wohnungseigentumsgesetz auf den Prüfstand

(10.11.2016) Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 09.11.2016 Änderungsbedarf am Wohnungseigentumsgesetz eingeräumt und diese für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt diese richtungsweisende Entscheidung und signalisierte der Bundesregierung bereits vor Monaten seine Unterstützung bei diesem Projekt. Hintergrund der Ausführungen der Bundesregierung ist ein Antrag des Bundesrates (BR-Drs. 340/16) zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität in Wohnungseigentümergemeinschaften.Weiterlesen →
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Mieterstrom macht Heizungssanierungen attraktiver

(10.11.2016) Die Sanierungsquote von unter einem Prozent und die sinkenden Investitionen in energetische Sanierungen bereiten Sorge. Um Sanierungen attraktiver zu machen und unter anderem die Klimaziele der Bundesregierung ansatzweise erreichen zu können, verstärken Bund, Länder und Kommunen seit Jahren ihre Förderprogramme, erhöhen die Fördervolumen und locken mit steuerlichen Abschreibungen. Trotzdem sind die Ausgaben für die energetische Gebäudesanierung laut jüngster Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln von 2010 auf 2014 um fast 15 Prozent gesunken.Weiterlesen →
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VPB rät: Haus auf den Winter vorbereiten

(10.11.2016) Das milde Novemberwetter verschafft nicht nur Bauherren, sondern auch Hausbesitzern wertvolle Zeit: Solange es weder friert noch schneit, können sie ihre Immobilie auf den Winter vorbereiten. Das ist wichtig, so der Verband Privater Bauherren (VPB), denn Schnee, Eis und Dauerfrost setzen jedem Gebäude zu. Sie schaden der Substanz und können zu teuren Folgeschäden führen.Weiterlesen →
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Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben

(10.11.2016) Das Landratsamt München hat zu Recht beanstandet, dass der Hohenbrunner Gemeinderat die Aufhebung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hat. Dies geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München vom 09.11.2016 hervor, mit dem die Berufung der Gemeinde Hohenbrunn gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen wird (Az.: 6 B 15.2732).Weiterlesen →
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BGH: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung berücksichtigen

(09.11.2016) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB* trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist.Weiterlesen →
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VPB: Vorm Grundstückskauf Bebauungsplan und Grundbuch prüfen

(09.11.2016) Wer bauen will der sucht zunächst ein Grundstück. Freies Bauland ist aber nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) seit Jahren rar. Kaum eine Kommune vergibt Bauland noch direkt an private Bauherren. Die meisten überlassen das Terrain Bauträgern und Investoren, die es dann bebauen und vermarkten. Sie verkaufen den Grund nur an Bauherren, die auch ihre Häuser bauen. Wer ein Haus nach eigenen Plänen verwirklichen möchte, der hat keine Chance. Deshalb neigen private Bauherren auch dazu, freies Bauland schnell zu kaufen, wenn sie es einmal angeboten bekommen.Weiterlesen →
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Wohlfahrts-, Bau- und Wohnungswirtschaftsverbände fordern: Mehr und günstigerer Wohnungsbau in Berlin – jetzt!

(09.11.2016) Anlässlich der Koalitionsverhandlungen fordern die Berliner Wohlfahrtsverbände, der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen und die Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg:Weiterlesen →
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Schleswig-Holstein: VOB/A Abschnitt 1 in der Fassung BAnz 1. Juli 2016 anzuwenden!

(09.07.2016) Mit Datum 27.10.2016 ist die Verbindlichkeitserklärung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums zur Anwendung der aktuellen VOB/A Abschnitt 1 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes, Ausgabe Nr. 18 veröffentlicht worden. Vergabestellen des Landes haben nunmehr die 2. Änderung der VOB/A Abschnitt in 2016 umzusetzen.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)Weiterlesen →
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